Taxi- und Mietwagenkonzessionen

• Bürgeramt

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig

( § 2 Abs. 1 PBefG).

Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung ist die Beförderung von Personen u. a. mit Kraftfahrzeugen.

• Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes
• Erfüllung der Zuverlässigkeitsanforderung
• fachliche Eignung

• Antragsformular
• Personalausweis oder Reisepass zur Überprüfung der Personalien, bei ausländischen Antragssteller ist eine Aufenthaltserlaubnis bzw. –berechtigung vorzulegen
• Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV
• Zusatzbescheinigung nach § 2 Abs. 3 PBZugV
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des für Ihren Betriebsitz zuständigen Finanzamtes aus steuerlicher Sicht, des Kämmerei- und Steueramtes der Stadt Augsburg bzgl. Gewerbesteuer, der Berufsgenossenschaft und des Sozialversicherungsträgers
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede mit der Führung der Geschäfte bestellte Person, zu beantragen bei der Gewerbeabteilung des jeweiligen Wohnsitzes (für Behördezwecke - Belegart 9)
• Führungszeugnis für jede mit der Führung der Geschäfte bestellte Person, zu beantragen bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnsitzes (für Behördenzwecke - Belegart OB)
• Nachweis der fachlichen Eignung jeder mit der Führung der Geschäfte bestellten Person
• Fahrzeugschein und HU/BO Kraft des eingesetzten Fahrzeuges und Eichung des Fahrpreisanzeigers bzw. Wegstreckenzählers

Zusätzliche Unterlagen für juristische Personen:

• Auszug aus dem Handelsregister
• Gesellschaftervertrag
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person, zu beantrage bei der Gewerbeabteilung der Betriebssitzgemeinde

Taxi

 Mietwagen

Die Bearbeitungsdauer beträgt nach Vorlage aller Unterlagen ein bis zwei Monate.

Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Verordnung über den Betrieb von Kraftunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)