„Da braucht man schon ein dickes Polster!“

Etwa 23 Prozent der Augsburger Bevölkerung wohnen und leben im Planungsraum Nord-Ost, zu dem die Stadtteile Firnhaberau, Hammerschmiede, Lechhausen und Hochzoll gehören. Das sind etwas mehr als 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Diesem Planungsraum war das Stadtteilgespräch gewidmet, zu dem Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihr Regierungsteam nach Lechhausen ins Kulturzentrum der Alevitischen Gemeinde eingeladen hatte. Rund 130 Bürgerinnen und Bürger kamen und stellten Fragen quer Beet durch alle Bereiche der Augsburger Stadtpolitik.

„Wir machen uns Sorgen, auch wenn die Versorgung gesichert ist“

Fast hätte man eine Stecknadel fallen hören – selten genug bei einem Stadtteilgespräch. Doch bei der Frage, wie lange das Gas für die Menschen in Augsburg überhaupt noch reicht, wurde es mucksmäuschenstill im Saal. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Stadtwerke-Chef Alfred Müllner: „Wir sind von einem Despoten abhängig.“ Für Gas sei bis in den Sommer hinein gesorgt. Für den nächsten Winter könne er keine Prognose geben. „Wir fahren auf Sicht. Zudem sind Preise für Erdgas, Öl und Strom nach oben geschnellt. Jetzt ist Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Wir machen uns schon Sorgen – auch wenn die Versorgung gesichert ist“, so Müllner. Auch die Energieversorgung Augsburgs ist von russischen Gaslieferungen abhängig. „Der schlimmste Fall ist, wenn Russland nichts mehr liefert. Dann steigen die Preise und dann müssen Gaslieferungen für die Industrie reduziert werden - mit allen Folgen für die Wirtschaft.“

Solarpflicht gilt für städtische Gebäude

In der Folge wurde über den Ausbau des Fernwärme-Netzes in Augsburg diskutiert, die bei den Stadtwerken hohe Priorität hat. Auch die Frage nach Solarberatung wurde gestellt, die von der Stadt im Rahmen der Solaroffensive angeboten wird. 180 Beratungen, so Umweltreferent Reiner Erben wurden vergangenes Jahr durchgeführt.  Er machte deutlich, dass die die kürzlich vom Stadtrat beschlossene Solarpflicht nur für städtische Gebäude gelte. „Für Privathäuser können wir keine Verpflichtung aussprechen“, betonte er. Auf augsburg.de/bluecity sind alle Angebote zum Klimaschutz in Augsburg aufgeführt.

Sichere Wasserversorgung für die Großstadt Augsburg

Auch die Wasserversorgung beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger angesichts einer stetig wachsenden Großstadt und zunehmender Trockenheit. „Reicht unserer Stadt das Wasser?“, lautete die etwas bange Frage, die Oberbürgermeisterin Eva Weber eindeutig mit „ja“ beantworten konnte: „Die Stadtwerke haben mir bestätigt, dass wir in Augsburg keine Probleme haben und unsere Versorgung gesichert ist. Unsere Wasser GmbH, die vollständig im Besitz der Stadt ist, hat da ständig ihren Blick darauf. Derzeit ist keine Gefahrenstufe erkennbar.“

Hohes Interesse an erschwinglichem Wohnraum

Nach wie vor hohes Interesse besteht an erschwinglichen Einfamilienhäusern, wie sie etwa im Neubaugebiet westlich der Wernhüterstraße entstanden sind und die im Erbbaurecht vergeben wurden. Wie Wirtschaftsreferent Dr. Wolfgang Hübschle ausführte, sei die Preisgestaltung an bestimmte Kriterien gebunden gewesen. Diese müssten aufgrund der Entwicklung jedoch neu beraten werden. OB Eva Weber bedauerte, dass in der Stadt nicht mehr viele Flächen für Einfamilienhäuser vorhanden seien. „Das ist für viele frustrierend und schafft Unmut. Ich verstehe das gut. Wir machen diesbezüglich mit Haunstetten Südwest noch einmal einen großen Entwicklungsschritt. Aber das Projekt wird noch eine Weile dauern.“

Planungen für die künftige Realschule im Osten der Stadt

Entschieden wies Bildungsreferentin Martina Wild den Vorwurf zurück, die Stadt würde die Planungen für die Realschule an der Hans-Böckler-Straße nicht energisch genug vorantreiben und Verzögerungen in Kauf nehmen. Auch seien keine Planungsmittel im Haushalt eingestellt. Das bedeute: „Bis 2029 wird nicht gebaut, oder?“ Die Bildungsreferentin stellte klar: „Wir brauchen zunächst eine Genehmigung, um die Schule zu bauen. Dazu sind wir auch in Abstimmung mit den beiden Landkreisen Augsburg und Aichach-Friedberg und wollen demnächst den Antrag ans Kultusministerium stellen. Danach gehen wir in die Planung. Solche Verfahrensschritte dauern, deshalb sind im aktuellen Doppelhaushalt noch keine Planungsmittel veranschlagt.“

„Danke an die Stadt für die neue Ganztagsschule“

Dass es bei der Stadt Augsburg auch dauern könne, bemerkte Franz-Josef Dorsch, Schulleiter der Schillerschule in Lechhausen. „Sieben Jahre hat es gedauert, bis es zu einer Ganztagsschule im Bevölkerungsreichsten Stadtteil Augsburgs kam. Aber jetzt ist sie bald fertig. Und weil diese Einrichtung ein sehr wichtiger Schlüssel für das Bildungsangebot im Stadtteil ist, möchte ich der Stadt jetzt auch einmal Danke sagen, dass wir eine solche Schule bekommen.“ Erfreut über das Lob räumte OB Eva Weber ein: „Ja, wir strapazieren die Schulfamilien schon auch. Deshalb ebenfalls Danke – und zwar für die Geduld mit uns.“

Wunschtrilogie:  Schule – Schwimmbad - Mehrfachturnhalle

Der Überlegung eines DLRG-Vertreters, dass mit der neuen Schule im Augsburger Osten auch eine neue Mehrfachturmhalle für die ansässigen Sportvereine sowie ein Schwimmbad mitgedacht werden könnte, weil sich dadurch Synergie-Effekte hinsichtlich Verkehrserschließung und Fernwärmeversorgung durch das nahe gelegene Heizkraftwerk ergeben könnten, erteilte Jürgen K. Enninger eine Absage. Der Sportreferent verwies auf die zwingenden Vorgaben des Sport- und Bäderentwicklungsplans, der an erster Stelle die Sanierung des Spickelbades vorsieht. „Dafür sind die Vorplanungen beauftragt, ebenso Planungen für ein 50-Meter-Becken entweder am Standort Göggingen oder an der Schwimmschulstraße. Diese Hausaufgaben müssen wir jetzt angehen.“

„Keine Konkurrenzsituation um Kita-Plätze“

Gefragt wurde auch nach mehr Betreuungsplätzen für Kinder in Kita und Hort, welche Standorte priorisiert werden und wo das Personal dafür herkommen soll, zumal jetzt auch noch Willkommens-Kitas angeboten werden sollen. Bildungsreferentin Martina Wild erläuterte, dass Willkommens-Kitas als niederschwelliges Angebot für Familien – auch aus der Ukraine – gedacht sind, um ihnen den Weg in die regulären Kita-Angebote zu erleichtern. Entsprechend niedriger seien auch die Anforderungen an das Betreuungspersonal.  Auch andere Träger könnten Willkommens-Kitas anbieten, die Stadt sei hier hoffen. „Wir können das nur gemeinsam schaffen und dürfen uns nicht in eine Konkurrenzsituation um Kita-Plätze begeben“, so Wild. Es gebe keine Prioritäten für Kita-Träger. Betreuungsplätze zu schaffen sei eine Daueraufgebe, die gemeinsam angegangen werden müsse. „Wir wollen für gutes Personal sorgen“, sagte Wild, die auf die große Hilfsbereitschaft von Freiwilligen hinwies – etwa auch ukrainischen Lehrerinnen und Erzieherinnen. Das Amt für Kindertagesbetreuung stehe für alle Anliegen zur Verfügung. „Wir unterstützen gerne“, so Wild.

Generationenübergreifender Spielplatz „Im eigenen Heim“

Auch der Wunsch nach mehr Spielplätzen in Lechhausen wurde vorgetragen. Im Vergleich zum Westpark, wo sich ein altersgerechter Spielplatz an den anderen reihe, sei das Angebot östlich des Lechs eher spärlich und werde ohnehin stets auf die lange Bank geschoben. Umweltreferent Reiner Erben verwies auf das Spielplatzprogramm 2023/24, das den Bedarf fortschreibt. „Projekte, die dort stehen müssen sich im Haushalt wiederfinden“, so Erben. Neben einem Spielplatz an der Neuburger Straße sei dies etwa der geplante Neubau eines generationenübergreifenden Spielplatzes „Im eigenen Heim“ ebenfalls in Lechhausen. Neben Spielmöglichkeiten sollen dort auch Koordinations- und Beweglichkeitstraining sowie Inklusion von bewegungseingeschränkten Personengruppen ein Thema sein. Oberbürgermeisterin Eva Weber nannte in diesem Zusammenhang auch den neuen „Flößerpark“ als sehr gelungenes Freizeitareal am Lech, das vielen Menschen und vor allem auch Kindern große Freude bereite.

Öffentlicher Nahverkehr spürt Auswirkungen der Corona-Pandemie

Nach wie vor spielt der Nahverkehr eine wichtige Rolle in den Stadtteilen. Gefragt wurde nach der Verlängerung der Linie 1 vom Neuen Ostfriedhof bis zum Regionalbahnhof Augsburg-Hochzoll, aber auch: „Wann kehren die Straßenbahnen zum Fünf-Minuten-Takt zurück?“ und „Wann kommt das 365-Euro Ticket?“ Zu letzterem bemerkte Stadtwerke-Chef Walter Casazza, dass dieses für Schülerinnen und Schüler bereits eingeführt sei, weil der Freistaat dafür Mittel bereitgestellt habe. Im Übrigen würden die Stadtwerke nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren. „Wir liegen bei 80 Prozent des Fahrgastaufkommens, wie es vor Corona war.“

Das 9-Euro-Ticket: Pro und Contra

Vom Angebot des 9-Euro-Tickets verspricht er sich einen Zuwachs an Fahrgästen. „Möglich, dass das Ticket, das für drei Monate zeitlich unbegrenzt gilt, im Juni angeboten werden kann. Wenn dann wieder mehr Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr nutzen, sehen wir weiter.“ In jedem Fall kommen auch swa-Stammkunden in den Genuss der Vergünstigung. Weitere Anreizsysteme sollen helfen, Fahrgäste zurückzugewinnen.

Oberbürgermeisterin Eva Weber hingegen nannte das 9-Euro-Ticket „ein Strohfeuer. Es wäre besser gewesen, wenn der Bund eine Anschubfinanzierung für dauerhafte und nachhaltige Lösungen geleistet hätte.“ Eine klare Absage erteilte die OB dem 365-Euro-Ticket, das die Stadt allein mit 15 Mio. Euro finanzieren müsste. „Das können wir uns nicht leisten. Selbst München und Nürnberg haben ihre Versprechen zurückgezogen“, so die Stadtchefin.

Bessere Erreichbarkeit der Stadt durch das swaxi

Positive Nachrichten gab es hinsichtlich des Liniennetzes, das im Nahverkehrsplan überarbeitet wird. Außerdem gibt es Überlegungen, die Erreichbarkeit der Stadt weiter zu verbessern. Ein Baustein dafür ist das „swaxi“ – ein Ridesharing-Angebot der Stadtwerke, das auf Anforderung über eine App im Smartphone an rund 3.000 virtuellen Haltepunkten – über die ganze Stadt verteilt - gerufen werden kann und den Fahrgast ans gewünschte Ziel fährt.  Dies vor allem zu Zeiten und in Gebiete, wo nicht so viele Trams und Busse unterwegs sind. „Wir planen weiter“, versprach Stadtwerke-Chef Casazza.

Die Verknüpfung der Buslinien 22 und 44 kommt

Auch mit der schon lange gewünschten Verknüpfung der Buslinien 22 und 44 an der Kreuzung Hans-Böckler/Schillstraße geht es vorwärts. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen darin eine bessere Anbindung von Fahrgästen aus der Firnhaberau in Richtung MAN, manroland oder auch zum Vincentinum. Wie Baureferent Gerd Merkle ausführte, seien für die Umsteigehaltestellen am Knotenpunkt bauliche Veränderungen notwendig. „Die Planungen laufen auf Hochdruck, auch die Finanzierung ist gesichert. Dann könnte es nächstes Jahr mit dem Umstieg klappen“, so Merkle.

Sorge vor noch mehr Verkehr und Lärm auf bestehenden Straßen

Gefordert war der Baureferent diesmal auch beim Straßenunterhalt und bei der Erschließung des künftigen Neubaugebiets im Norden der Firnhaberau, wo die Siedlungsgenossenschaft 130 Wohnungen und 48 Reihenhäuser bauen möchte. Nicht wenige Bewohnerinnen und Bewohner befürchten eine Zunahme an Verkehrsbelastung, weil die geplante Erschließung über das bestehende Straßennetz erfolgen soll. Im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens in Kooperation mit der Siedlungsgenossenschaft wird auch ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, um Auswirkungen auf das Straßennetz und seine Leistungsfähigkeit zu untersuchen. „Wir müssen aber auch über innovative Mobilitätskonzepte sprechen“, so Merkle. Er frage sich, ob wirklich jeder künftige Bewohner des Neubaugebiets ein eigenes Auto haben müsse, oder ob der Mobilitätsbedarf nicht auch über Sharing-Angebote oder Lastenräder gedeckt werden könne. Allerdings sei der Individualverkehr nicht wegzudenken. Viele Menschen seien darauf angewiesen. „Im Rahmen des Verfahrens wird es auch eine Bürgerbefragung geben. Was dabei an Vorschlägen, Anregungen und Kritik kommt, fließt in den Bebauungsplan mit ein“, erläuterte der Baureferent das Vorgehen.

Bei der Straßensanierung steht der verkehrssichere Zustand im Vordergrund

Dass zahlreiche Straßen in Augsburg saniert werden müssen, steht außer Zweifel – auch in der Region Nord-Ost. „Da braucht man schon ein dickes Polster, um auf dem Fahrrad einigermaßen unversehrt nachhause zu kommen. Es ist ein Graus zu fahren“, klagte eine Seniorin. Sie wollte wissen, nach welchen Prioritäten der Straßenunterhalt gehandhabt werde. Baureferent Merkle räumte einen bestehenden Sanierungstau beim Straßenunterhalt ein. „Ihre Kritik und Ihr Ärger sind berechtigt. Aber wir haben eben nicht nur Straßen. Wir haben auch Schulen und Sportstätten, die sanierungsbedürftig sind“, so Merkle. Es gehe darum, den verkehrssicheren Zustand einer Straße zu erhalten. Vor diesem Hintergrund müsse etwa die Karwendelstraße in Hochzoll bald angegangen werden. Durch den Ausfall der Straßenausbaubeiträge muss die Stadt 100 Prozent der Kosten tragen. Diese betragen laut Finanzreferent Roland Barth im Fall Karwendelstraße „gut sechs Mio. Euro und befinden sich in der Investitionsplanung bis 2025“, so die erfreuliche Botschaft.

Auch in Augsburg ist das Gewerbesteueraufkommen gewachsen

„Leider“, so Oberbürgermeisterin Eva Weber sei Augsburg nicht in der Lage wie Mainz, wo die Pharmafirma Biontech gerade 1 Milliarde Euro an Gewerbesteuern gezahlt habe. Ihr Amtskollege dort habe verständlicherweise gut lachen. „Wir können uns damit natürlich nicht vergleichen, aber auch wir hatten in den zurückliegenden zehn Jahren einen Aufwuchs an Gewerbesteuer. Allerdings tun Ereignisse wie Corona oder der Krieg in der Ukraine einem Haushalt nicht gut. Bedarfe und Wünsche gibt es so viele. Ich würde gerne sehr viel mehr machen. Aber wir haben Pflichtaufgaben und wir müssen sparen. Deshalb setzen wir mit Bildung und Schulen Prioritäten. Denn da sparen wir nicht“, machte die OB deutlich.

„Bürgerfreundlichkeit ist der Anspruch der Stadt Augsburg“

Über die personelle Verstärkung der Ausländerbehörde informierte Ordnungsreferent Frank Pintsch. Grund war die Beschwerde eines Bürgers, wonach mangels Terminen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Behörde dann als Folge befristete Arbeitsverhältnisse einfach ausgelaufen seien. „Diesen Missstand stellen wir ab“, versprach der Referent. „Wir müssen personell aufstocken, um alle Personen bürgerfreundlich zu bedienen. Das ist der Anspruch der Stadt. Die personelle Aufstockung ist auch deshalb nötig, um die Registrierungen – hauptsächlich der Geflüchteten aus der Ukraine – bewältigen zu können.“

„Das Schicksal der Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt uns sehr“

In diesem Zusammenhang berichtete Sozialreferent Martin Schenkelberg abschließend über die Aktivitäten der Stadt. „Das Schicksal der Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt uns sehr. Wir arbeiten über alle Dienststellen hinweg an diesem Thema, denn wir möchten, dass die, die fliehen mussten, in Augsburg eine gute Heimat haben. Mit dem Amt für Wohnbauförderung und Wohnen suchen wir Unterkünfte und arbeiten mit vielen Menschen zusammen, die privat Unterkünfte anbieten.“ Schenkelberg appellierte an die Anwesenden: „Wenn Sie Wohnraum haben und von Leerständen wissen, melden sie sich bitte per E-Mail an immobilien-ukraine@augsburg.de. Unser Ziel ist, möglichst viele private Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Wir beraten auch Personen, die Wohnraum vermieten wollen. Denn wir wissen: Die Hilfsbereitschaft ist sehr groß“, schlug der Sozialreferent thematisch wieder den Bogen zum Anfang des jüngsten Augsburger Stadtteilgesprächs. erz