Solidarität heißt Handeln

Augsburg ist eine vielfältige und dynamische Stadt. Gemeinsam mit der Verwaltung tragen zahlreiche Vereine, Initiativen, Verbände, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Projektgruppen und privat engagierte Persönlichkeiten dazu bei, Augsburg als lebendige und aktive Friedensstadt zu prägen. Die Stadt und ihre Einrichtungen verpflichten sich dazu, gegen jede Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus entschieden und mutig Position zu beziehen. Ein respektvolles, von Rücksicht und Verständnis geprägtes Miteinander ist von größter Bedeutung. Dieses Bewusstsein für gegenseitigen Respekt, Toleranz und Solidarität in unserer Stadt muss gestärkt werden. 
   

Oberbürgermeisterin Eva Weber: „Solidarität ist mehr als Symbole“

Oberbürgermeisterin Eva Weber wandte sich kürzlich bereits mit einem Friedensappell an alle Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen uns mit Menschlichkeit, Empathie und Respekt begegnen. Lasst uns das friedliche Miteinander, das wir in unserer Stadt tagtäglich miteinander leben, gerade jetzt bewahren.“ Die gleichzeitige Maßnahmenbündelung soll diese Haltung mit Taten unterstreichen. Daher liegt der Fokus auf konkreten Schritten: „Neben allen Anstrengungen, die es auf städtischer Ebene gegen Antisemitismus, Muslim- und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt, ist es elementar wichtig, dass die gesamte Stadtgesellschaft am Strang des Zusammenhalts zieht“, so Weber und weiter: „Symbole für die Solidarität mit Betroffenen von Hass und Hetze sind wichtig. Dennoch wird Solidarität erst durch Taten zum Leben erweckt! Erst durch Handeln entfaltet Solidarität auch eine Wirkung, die wirklich etwas verändert! Deshalb fokussieren wir uns auf konkrete Maßnahmen für den Frieden in unserer Stadt.“
  

Programm zur milieuübergreifenden Prävention und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Bereits unmittelbar nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und in Anbetracht der ersten Auswirkungen des Konflikts in Deutschland und Augsburg hat Oberbürgermeisterin Eva Weber alle Referate zu einer Bestandsaufnahme bereits vorhandener Projekte und Maßnahmen sowie der Erarbeitung inhaltlich relevanter Themen und Ideen beauftragt. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Friedensbüros kanalisiert, strukturiert und wertet diese aktuell aus, um anschließend ein milieuübergreifendes Programm zur Prävention und Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten.
  

Verstärkter Austausch mit verschiedenen Gruppen und Sicherheitsmaßnahmen

Der Krieg in Nahost macht eine besondere Befassung mit der Sicherheitslage hier in Augsburg notwendig. Nach dem brutalen Überfall der Terrororganisation Hamas auf die Menschen in Israel hat die Stadt Augsburg in enger Abstimmung mit der Polizei unverzüglich entsprechende Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Seither sind Polizei und städtischer Ordnungsdienst in gegenseitiger Abstimmung in den drei Bereichen Personenschutz, Gebäudeschutz und Raumschutz unterwegs und sowohl im Bereich jüdischer als auch muslimischer Einrichtungen präsent. Alle Augsburger Sicherheitsbehörden arbeiten auf das engste zusammen, um jegliche Verherrlichung oder sogar Ausübung von Gewalt zu verhindern. Sowohl mit der Israelitischen Kultusgemeinde als auch mit den muslimischen Gemeinden wird neben dem stetigen Dialog diese Thematik auch im Hinblick auf neu aufgekommene Sicherheitsfragen und -bedürfnisse erörtert.
   

Wir alle sind Augsburg

Unter dem Kommunikationsdach Wir alle sind Augsburg und dem Hashtag #friedenteilen hat die Stadt Augsburg bereits begonnen, den Fokus von den Krisenherden dieser Welt auf diese Aufgabe, die wir hier in Augsburg bewältigen müssen, zu setzen. Das gelingt durch:

• Sensibilisierung für die Bedeutung von Respekt, Toleranz, Würde und Solidarität

• Förderung von sozialem Engagement und Zusammenarbeit

• Aufklärung und Bildung

• Appell an das Wir-Gefühl, um die Gemeinschaft und den Zusammenhalt zu stärken

• Stärkung von bestehenden Aktionen

In Augsburg bestehen bereits zahlreiche Formate und Strukturen, die den Zusammenhalt in der Stadt fördern und für diese Haltung stehen. Neben zahlreichen Aktivitäten in der Zivilgesellschaft gehören hierzu seitens der Stadt Augsburg zum Beispiel:

• Friedensbüro mit dem Rahmenprogramm zum Friedensfest, den Augsburger Friedensgesprächen und dem Augsburger Friedenspreis

• Die ganzjährigen Aktivitäten der Fachstelle für Erinnerungskultur, des Büros für Gesellschaftliche Integration sowie der Büros für kommunale Prävention, der Gleichstellungsstelle und der Antidiskriminierungsstelle

• Der Erinnerungs- und Lernort „Halle 116“

• Der Runde Tisch der Religionen

• Integrationsbeirat

• Islamforum

Zu den exemplarischen Projekten zum Thema Demokratiebildung gehören unter anderem die jährlichen „Wochen gegen Rassismus“, die Veranstaltungsreihe „Respekt! Augsburg lebt Vielfalt“, die „Lange Nacht der Demokratie“, die Gedenkveranstaltung zur Augsburger Bombennacht und auch das Projekt „Brücken bauen“, bei dem Mitarbeitende der Polizei und Menschen mit Migrationshintergrund zu Kulturmoderatorinnen und -moderatoren ausgebildet werden. Unter www.augsburg.de/gemeinsam werden die Aktivitäten, Programme, Maßnahmen, Projekte nach und nach zusammengeführt.
   

Einbindung der Zivilgesellschaft

„Ich bin davon überzeugt, dass die allermeisten Menschen in unserer Stadt hier gemeinsam in Frieden leben wollen möchten. Gleichzeitig nehme ich aber wahr, dass wir mit aufkeimender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konfrontiert sind und zu wenige laut und deutlich ein Zeichen gegen diese Entwicklungen setzen. Deswegen zielt die Kampagne „Wir alle sind Augsburg“ explizit darauf ab, weitere Augsburger Institutionen, Organisationen, Unternehmen, Vereine und Persönlichkeiten zu einem entsprechenden Engagement zu bewegen,“ so die Oberbürgermeisterin. Unter dem Hashtag #friedenteilen werden deswegen künftig in regelmäßigen Abständen Augsburgerinnen und Augsburger auf den städtischen Kanälen mit ihren Friedensbotschaften für die Friedensstadt Augsburg präsentiert.
  

Stadtratssitzung im November

Für die kommende Sitzung des Stadtrates im November wird Oberbürgermeisterin Weber einen Beschlussvorschlag einbringen, der zum einen die Übernahme der Arbeitsdefinition Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) in das Verwaltungshandeln der Stadt Augsburg, so wie es von der Bundesregierung und dem Europäischen Parlament empfohlen wird, vorschlägt. Zum anderen soll die bereits in Kraft getretene Demokratieklausel bei städtischen Zuschüssen insofern erweitert und bekräftigt werden, dass diese nicht ausgereicht werden, wenn rassistische, antisemitische, sexistische, LGBTIQ*-feindliche oder sonstige menschen- oder demokratiefeindliche Inhalte dargestellt und/oder verbreitet werden sollen.
  

Runder Tisch der Religionen: Neue Formate geplant

Der Runde Tisch der Religionen wurde von der Stadt Augsburg initiiert und wird gemeinsam von der Stadt und den beteiligten Religionsgemeinschaften getragen. Er bildet die Vielfalt der Religionen und Konfessionen in Augsburg ab, handelt unabhängig und dient dem gegenseitigen Verstehen der in unsere Stadt beheimateten Religionen. Er veröffentlichte bereits am 12. Oktober 2023 eine Stellungnahme, in der allen zivilen Opfern des aktuellen Konfliktgeschehens in Nahost Solidarität ausgesprochen wurde und befasst sich seit Beginn des Konflikts intensiv mit dessen Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft. Derzeit wird über neue Formate nachgedacht, unter anderem zum Beispiel ein Friedensgebet. Dem Runden Tisch der Religionen ist es mit seinen Aktivitäten wesentliches Anliegen, zu zeigen, dass die Vertretungen der Religionen unserer Stadt Seite an Seite im friedlichen Miteinander stehen.
  

Unterstützung der Schulen

Auch dem engen Austausch mit schulischen Vertreterinnen und Vertretern, weiteren pädagogischen Kräften sowie Lehrenden in Integrationskursen kommt durch die aktuellen Ereignisse in Nahost besondere Bedeutung zu. Mit einem Schreiben an Kitas und Schulen bietet die Stadt Augsburg im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Unterstützung und Hilfestellungen durch Hinweise auf Materialen, Ansprechpersonen, Ansprechstellen, wie die Antidiskriminierungsstelle, und Projekte, wie „Meet2respect“, „Lernort Rathaus“ und „Schule gegen Rassismus“.
  

Engagement auf Landesebene

Zudem macht sich Oberbürgermeisterin Eva Weber auf Landesebene für eine umfassende Bearbeitung und die Unterstützung der Kommunen bei Programmen und Aktivitäten gegen Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stark. So wird sie kommende Woche eine entsprechende Initiative im Bayerischen Städtetag einbringen und sich mit gleichem Anliegen zudem an Ministerpräsident Markus Söder wenden.
  

Hissen der Friedensflagge

Nach dem Volkstrauertag werden am Rathausplatz zwei Friedensstadtflaggen und eine Wir-alle-sind-Augsburg-Flagge gehisst. Damit wird ein Zeichen für das Selbstverständnis der Stadt Augsburg als Friedensstadt und in Gedenken an alle Krisenherde und Opfer der weltweiten Auseinandersetzungen gesetzt. Gleichzeitig soll dies ein Zeichen und eine Mahnung für den Frieden in der Stadt sein, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger jeden Tag beitragen können. Die israelische und die ukrainische Flagge werden im Gegenzug abgenommen. Dieses Vorgehen ist mit der Israelitischen Kultusgemeinde und den ukrainischen Vereinen besprochen.