Spielhallenerlaubnis

Adresse & Kontakte

Telefon	0821 324-4203,-4207
Fax	0821 324-4218
E-Mail	ordnungsamt@augsburg.de

Öffnungszeiten

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit dient, benötigt hierfür eine Erlaubnis.

Zuständige Dienststelle

Bürgeramt

Unterlagen

Antragsformular
Pacht- oder Mietvertrag für den Antragsteller
Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den letzten Wohnsitz zuständigen Finanzamtes)
Bescheinigung des Amtsgerichtes über Einträge in das Schuldnerverzeichnis (zu beantragen bei dem Amts-/Vollstreckungsgericht des Wohnortes)
Bescheinigung des Amtsgerichtes über Insolvenzverfahren
Raumpläne des Betriebes in zweifacher Ausfertigung DIN A 3 oder DIN A 4
Aufstellungsplan der Spielgeräte in zweifacher Ausfertigung DIN A 3 oder DIN A 4
Baugenehmigung

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen

Auszug aus dem Gewerbezentralregister für eine juristische Person, z.B. GmbH (zu beantragen beim Ort der Handelsregistereintragung)
Gesellschaftsvertrag und die Satzung der jeweiligen juristischen Person
Auszug aus dem Handels-/Vereinsregister

Kosten

Natürliche Person: 1.100.- €
Juristische Person: 1.600.- €

zzgl. Gebühr für Gewerbeanmeldung