Göggingen: Bürger fragen – die Stadt antwortet

Die Baulücke von der Fa. Lantana in der Bergiusstr. in Göggingen. Seit Jahren besteht diese Baulücke und bis zum heutigen Tage wurde diese nicht beseitigt. Kein Ruhmesblatt für die Stadt. Einen Vorschlag von mir: Hier könnte man Wohnungen bauen.   Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg   Diese Fläche liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 816 B, der die Fläche als Gewerbegebiet ausweist. Eine Wohnbebauung auf dieser Fläche ist planungsrechtlich nicht zulässig. Für die Fläche besteht seit Inkrafttreten des BP Nr. 816 B Baurecht für Gewerbebauten. Die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke bebauen möchten, liegt jedoch nicht im Einflussbereich der Stadt Augsburg und obliegt allein den Grundstückseigentümern.

"Meiner Meinung hat die jetzige Beleuchtung keine Strahlkraft und ist in der Nacht ein sehr großes Sicherheitsrisiko. Der Bürger hat Angst, in der Nacht unterwegs zu sein! Gerne höre ich von Ihnen.“  

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Der Wunsch nach nächtlicher Aufhellung ist grundsätzlich unter den Aspekten der Verkehrssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und den Belangen des Umweltschutzes umzusetzen und ggf. abzuwägen. Zielsetzung ist dabei, ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen und ökonomischen Aspekten herzustellen. Maßnahmen können dabei z. B. die Leistungssteigerung von Leuchtmitteln oder der komplette Austausch von in die Jahre gekommenen Leuchtenköpfen sein. Um dies aber bewerten zu können, ist die Nennung der genauen Örtlichkeiten von entscheidender Wichtigkeit. Bitte setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Tiefbauamt / Abt. Öffentliche Beleuchtung (beleuchtung.tiefbauamt@augsburg.de) in Verbindung

"Wie ist der aktuelle Sachstand zum beabsichtigten Bauersuchen des potentiellen Investors und wie ist die grundsätzliche perspektivische Haltung der Stadt zu einer Bebauung in diesem, aus ökologischen und raumordnerischen Gründen sensiblen Gebiet? Warum verkauft die Stadt überhaupt Grundstücke in für die Stadtentwicklung und -ökologie derart wichtigen Bereichen? In Göggingen wird kolportiert, dass das Alte Rathaus für ein Bürgerbüro vorgesehen ist. Welche Perspektiven eröffnen sich dann für die jetzt dort untergebrachte Stadtteilbücherei?  Es wird gesprochen, dass diese evtl. an einem anderen Ort untergebracht werden soll. Warum werden die Überlegungen nicht transparent mit den Bürgern kommuniziert?“  

Antwort des Bau- Ordnungs- und Bildungsreferat der Stadt Augsburg  

Die Bebauungskonzepte des potentiellen Investors am Singoldbogen wurden dem Bauausschuss am 08.12.2016 mit einem Bericht vorgelegt. Die Planung entsprach nicht dem ursprünglichen Ziel der Stadt, alle unbebauten Grundstücke in diesem Areal zu umfassen. Darüber hinaus wurde sie von verschiedenen Fachämtern wegen der bestehenden Hochwasser-/Überschwemmungsgefahr und aus naturschutzfachlichen Gründen abgelehnt. Der Bauausschuss hat daher beschlossen, dass eine bauliche Entwicklung des Gebietes im Moment nicht weiterverfolgt werden soll.  

Der Stadt Augsburg wurde auf der Suche nach Räumlichkeiten für die Stadtteilbücherei Göggingen bereits im Herbst 2018 das Objekt in der Bürgermeister-Aurnhammerstr.6 angeboten. Der Vermieter bat um Vertraulichkeit, so dass dies nicht kommuniziert werden konnte. Erst nachdem dem jetzigen Vermieter gekündigt wurde, wurden Ende Februar Besichtigungen durchgeführt. Die darauffolgenden Planungen ergaben, dass sowohl die Lage, wie auch die Größe des Objekts für die Anforderungen der Stadtteilbücherei geeignet sind. Dies konnte erst nach Rücksprache mit dem Vermieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt beim Stadtteilgespräch bekanntgegeben werden (siehe auch Artikel in der Augsburger Allgemeinen).  

Es laufen Planungen, nach Freiwerden des ehemaligen Rathauses Göggingen dort ein Bürgerbüro einzurichten. Als Ordnungsreferent der Stadt Augsburg wird Herr Wurm im Jahr 2019 eine Infoveranstaltung zum Thema Bürgerbüro Göggingen vor Ort anbieten. 

Antwort des Baureferats: 

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltungen am 26.10.2017 und 28.02.2018 wurde der Bebauungsvorschlag hinsichtlich des Erschließungskonzeptes überarbeitet und wird aktuell mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange abgestimmt. Der auf das Bebauungskonzept aufbauende Bebauungsplan-Entwurf wird anschließend dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt. Im Anschluss daran ist die öffentliche Auslegung vorgesehen.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Das Bauwerk soll im Zusammenhang mit dem 4. Realisierungsabschnitt von Wertach Vital entstehen. Der Baubeginn ist geplant für den Herbst 2019. 

Warum werden keine Landschaftsdächer (nicht Pseudogründächer mit extensiver Begrünung) gefordert? Landschaftsdächer siehe beigefügte Unterlagen) versiegeln nicht die Landschaft, sondern werten sie auf! Die Kosten sind relativ gering, der Nutzen für die Natur enorm; die Einsparungen bei der Infrastruktur (wesentliche geringere Entwässerungsaufwendungen) riesig. Es wäre schön, wenn sich die Stadtverantwortlichen über dieses Thema Gedanken machen würden. Als ich vor kurzem wieder einmal Gast einer Veranstaltung in unserem wunderschönen Kurhaus-Theater war, stellte ich mit Schrecken fest, dass der im Saal verlegte Teppich (zumindest im Bereich der Nähte) vollkommen abgewetzt ist und die auseinanderklaffenden Nähte Stolperfallen darstellen, die früher oder später zu Unfällen führen können.“  

Antwort des Bau-, Umwelt und Kulturreferat der Stadt Augsburg:

In den Neubaugebieten werden überwiegend Flachdächer mit extensiver Begrünung festgesetzt. Eine Festsetzung von (steilen) Satteldächern erfolgt im Regelfall nur dort, wo dies aus Gründen der städtebaulichen Gestaltung geboten ist. Wir gehen davon aus, dass unter dem Begriff "Landschaftsdach" eine "intensive Dachbegrünung" im Gegensatz zur "extensiven Dachbegrünung" verstanden wird. Für die Versiegelung eines Baugrundstückes ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein Gebäude mit einer intensiven oder extensiven Begründung ausgeführt wird. Bei einer extensiven Dachbegrünung mit Sedum, Gräser und Stauden ist aufgrund des Blühreichtums ein mindestens gleichwertiges, oftmals sogar größeres Nahrungspotential für Insekten und Vögel auszumachen. Darüber hinaus wirkt das extensiv begrünte Dach der lokalen Klimaerhitzung entgegen und erfüllt auch die Funktion als Regenwasserrückhaltung sehr gut.

Lediglich der deutlich höhere Substrataufbau, der bei der intensiven Dachbegrünung z. B. zur Bepflanzung mit Großgehölzen notwendig ist, trägt geringfügig zur einer besseren Pufferwirkung bei. Dem stehen erheblich höhere Baukosten aufgrund des sich hieraus ergebenden konstruktiv und statisch erheblich höheren Aufwandes und ein deutlich größerer Pflegeaufwand gegenüber. Dem extensiv begrünten Dach ist aus den genannten Gründen daher insgesamt der Vorzug zu geben. Um die oben beschriebenen Effekte zu erzielen, sind beispielsweise im Bebauungsplan für den Innovationspark alle Dächer als extensive Dächer festgesetzt.  

Zum Kurhaus: Der Teppich an der Jean-Keller-Seite am Treppenabgang nicht mehr schön und muss mittelfristig erneuert werden. Die Stolperfallen an den Nähten sind vorhanden, sicherheitstechnisch bestehen noch keine Bedenken. Es liegen Planungen sowie ein Angebot vor, den Teppich mittelfristig zu erneuern. Aus haushaltstechnischen Gründen kann jedoch in diesem Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr mit einer Erneuerung gerechnet werden.   

„Bürgerhaus mit Jugendzentrum und Bürgerbüro im Zentrum von Göggingen (z. B. in den freien Flächen Bgm.- Aurnhammerstr.)“

Die Antwort des Ordnungs- und Sozialreferats der Stadt Augsburg:  

Die Stadt Augsburg hat eine Beschlusslage zum Ausbau von Angeboten der offenen Jugendarbeit in Göggingen. Neben dem bestehenden Standort an der Friedrich-Ebert-Straße (Ev. Jugend) werden weitere Standorte gesucht. Wenn in der sehr zentral gelegenen Bürgermeister-Aurnhammer-Straße ein Objekt für einen Jugendtreff geeignet ist, wird die Stadt gerne darauf zurückgreifen. Es laufen Planungen, nach Freiwerden des ehemaligen Rathauses Göggingen dort ein Bürgerbüro einzurichten. Vorab müssen jedoch neue Räumlichkeiten für die Stadtteilbücherei Göggingen gefunden werden (Zuständigkeit Bildungsreferat). In ersten Planungen könnte das Bürgerbüro im Obergeschoß des ehemaligen Rathauses institutioniert werden, wie die Räumlichkeiten im Erdgeschoß genutzt werden, steht noch nicht fest. Als Ordnungsreferent der Stadt Augsburg wird Herr Wurm im Jahr 2019 eine Infoveranstaltung zum Thema Bürgerbüro Göggingen vor Ort anbieten. 

„Schwarzer Weg (Fabrikkanal): Warum wurde bei der unsachgemäßen Sanierung, belastetes Material eingebaut? Warum werden alle Bänke abgebaut?“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:   

Auf dem Weg wurde Asphaltfräsgut aufgebracht und profiliert eingewalzt. Somit entstand eine stabile Tragschicht. Auf diese Tragschicht ist noch eine Deckschicht aus Splitt aufgebracht worden. Keines der eingebauten Materialien ist belastet. Durch das Tiefbauamt wurden keine Bänke am Schwarzen Weg entfernt.   

Es heißt immer, dass verdichtet gebaut werden muss, warum werden dann die Parkplätze oberirdisch genehmigt Hessing/ Roncallihaus/ Uniklinik?“  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Bei der Bearbeitung von Bauanträgen bietet die Bayerische Bauordnung sowie die Garagen- und Stellplatzverordnung keine Rechtsgrundlage, um die oberirdische Unterbringung von PKW-Stellplätzen zu verhindern.   Trotzdem ist insbesondere bei größeren Parkplätzen eine Lösung mit Tiefgarage oder Parkhaus//Parkdeck prinzipiell vorteilhaft und wird bei den Planungen in Betracht gezogen. In einigen Fällen kommt dies aber z. B. wegen des Baugrunds (Grundwasser, Bodendenkmäler, etc.), aus baurechtlichen Fragen oder wirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. Wenn nur eine ebenerdige Lösung möglich ist, wird aber auf ausreichende Begrünung der Parkplätze geachtet.

Spielstraßen im Neubaugebiet südlich der Friedrich-Ebert-Str.; Notwenigkeit von "Bumpern" in Spielstraßen, da sich sehr wenige an die "Schrittgeschwindigkeit" halten, Kinder sind gefährdet durch "Raser". Vor allem bei "FCA-Spielen"!!  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Im Baugebiet wurden bereits gestalterische Elemente zur Verdeutlichung des verkehrsberuhigten Bereiches umgesetzt. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ist eine Ausweitung möglich. Es handelt sich bei den Verstößen jedoch um bewusste Missachtung der Verkehrsregeln, die erfahrungsgemäß auch bauliche Maßnahmen nicht verhindern können. 

„Ich gehe täglich mehrmals an ehemaligen Postgebäude vorbei und bin vom Zustand des umgebenden Terrains und der Umzäunung immer aufs Neue entsetzt. Was ist hier zur Verbesserung geplant?  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Die alte Post und das benachbarte unbebaute Grundstück befinden sich in Privatbesitz. Die Stadt Augsburg hat auf den Zustand der Freiflächen und des Zauns keinen unmittelbaren Einfluss. Momentan wird aber eine Machbarkeitsstudie für die Aufwertung der Bgm.-Aurnhammer-Straße erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird die Stadt Augsburg auch erneut Kontakt mit den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufnehmen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufwertung der Straße anregen  

Gibt es dort Pläne für eine mögliche Nutzung?  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Augsburg hat auf seine Nutzung keinen unmittelbaren Einfluss. Momentan wird aber eine Machbarkeitsstudie für die Aufwertung der Bgm.-Aurnhammer-Straße erarbeitet. In diesem Zusammenhang wird die Stadt Augsburg auch erneut Kontakt mit den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufnehmen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufwertung der Straße anregen. 

Es handelt sich um ein sensibles Stück Natur, das nicht durch einen fragwürdigen Bauträger bebaut werden soll. Dafür stehen bessere Flächen zur Verfügung.“  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Die Bebauungskonzepte des potentiellen Investors wurden dem Bauausschuss am 08.12.2016 mit einem Bericht vorgelegt. Nachdem die Planung nicht dem ursprünglichen Ziel der Stadt entsprach, alle unbebauten Grundstücke in diesem Areal zu umfassen und darüber hinaus seitens verschiedener Fachdienststellen aufgrund der bestehenden Hochwasser-/Überschwemmungsgefahr und aus naturschutzfachlichen Belangen abgelehnt wurde, hat der Bauausschuss folglich beschlossen, dass eine bauliche Entwicklung des Gebietes im Moment nicht zu forcieren ist. Demnach werden seitens der Verwaltung auch keine weiteren Planungsüberlegungen angestellt.   

Bei schönem Wetter im Sommer und auch in den Wintermonaten ist der Parkplatz durch Besucher der Kulper Hütte total belegt. Sportveranstaltungen in der Mögele-Anlage führen dann dazu, dass alles zugeparkt wird, weil keinerlei Parkplätze zur Verfügung stehen. Bei Gästen und Besuchern der Sportanlage Karl-Mögele und der DJK finden bei Veranstaltungen keine Parkplätze. Sogar die Eingänge werden zugeparkt. Für Fahrräder ist auf dem Parkplatz keine Möglichkeit. Die Parkplätze am Friedhof sind auch oft belegt.“  

Die Antwort des Ordnungs- und Sportreferats der Stadt Augsburg:  

Für die Parkplatzfläche vor der Sportanlage Karl-Mögele ist das Sport- und Bäderamt die grundstücksverwaltende und die für die Verkehrssicherung zuständige Dienststelle. Die Sportanlage Karl-Mögele wird derzeit an drei Sportvereine vermietet (DJK Göggingen e.V., TSV Göggingen e.V. und FC Augsburg e.V., Abt. Damen- und Mädchenfußball), die dort in Schlüsselgewalt (ohne Personalbegleitung durch städtisches Personal) Veranstaltungen durchführen und dazu den Parkplatz kostenfrei nutzen. Darüber hinaus wird der Parkplatz von Besuchern des Vereinsheims der DJK-Göggingen, der darin betriebenen Kindertagesstätte und der Naturfreunde e.V. Hütte verwendet. Die „Reservierung“ der Fläche für diese berechtigten Nutzer ist nicht vertraglich geregelt, sondern gelebte Praxis bei der es durch den gestiegenen Freizeit-Nutzungsdruck an der Wertach aktuell zu Problemen kommt. Parkraum-Regelverstöße auf dieser „Privatfläche“ werden nicht vom Verkehrsüberwachungsdienst geahndet.  

Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass der Parkplatz derzeit nicht entsprechend beschildert ist und daher auch als öffentlicher Parkraum missverstanden werden kann. Das Sport- und Bäderamt wird unverzüglich für eine entsprechende Beschilderung sorgen, auf der die Reservierung für die Nutzer der Sportanlage Karl-Mögele und des Vereinsheims der DJK Göggingen e.V. deutlich zum Ausdruck kommt

Geschwindigkeitsbegrenzung

• Geschwindigkeitsbegrenzung B17 zwischen Arena und Eichleitnerstr.; Lärmbetroffenheit wegen Ostwind
• Geschwindigkeitsbegrenzung Bgm.-Miehle-Str.!“  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Die Geschwindigkeit auf der B17 wird im fraglichen Bereich seit ca. 1 Jahr durch eine dynamische Verkehrsbeeinflussungsanlage festgelegt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bgm.-Miehle-Straße wurde bereits auf 30 km/h begrenzt.   

Grund: Besucher der Hessingklinik sparen die Parkgebühren. Wenn die Parkgebühren niedriger wären, würden die Besucher der Klinik nicht bis ans Ende der Schlößlestraße fahren, um Geld zu Sparen.“  

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:  

Im Stadtteil Göggingen - auch im Umfeld der Hessingklinik - wird durch den Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst regelmäßig der ruhende Verkehr überwacht. Unabhängig davon werden in nächster Zeit dort verstärkte Kontrollgänge im Rahmen der vorhandenen zeitlichen und personellen Ressourcen stattfinden.    

„Peter Fink mein Name. Ich wohne in der Von-der-Tannstraße. Neulich sind an Hr. Florian Freund von der SPD-Göggingen herangetreten mit der Bitte, die vorhandene 30er Zone in der Straße zu realisieren. Die Antwort: Herr Weber schrieb ihm, dass die Von-Der Tannstraße eine 30er Zone ist, dass ist zwar richtig, allerdings gibt es keine dementsprechende Markierung. Lediglich ein 30er Zonen Anfangs- und Endschild, sonst nix. Die 30er Markierung am Boden unter der Brücke (Von-der-Tannstraße/ Morellstraße) ist nicht mehr zu erkennen! Bitte neu Markieren und prüfen ob zusätzlich Schilder aufgestellt werden können. Stichpunkt, Tempokontrollen wären auch super!“  

Die Antwort des Bau- und Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:    

Die abgefahrene Tempo-30-Markierung wird erneuert. Weitere Verkehrszeichen innerhalb einer Tempo-30-Zone, die auf die festgelegte Geschwindigkeit hinweisen, sind rechtlich nicht zulässig.

Wir führen in der Von-der-Tann-Str. und in der Morellstr. in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsmessungen durch, soweit die Verkehrssituation es für uns zulässt. Da die vorhandenen Parkplätze überwiegend belegt sind, ist es oft nicht möglich, eine Messung durchzuführen, da auch wir unsere Fahrzeuge nicht verkehrsbehindernd abstellen dürfen. Aktuelle Messungen haben jedoch ergeben, dass durch die diversen Baustellen in der Von-der-Tann-Str. und die Befahrung der Linienbusse oftmals Verkehrsbehinderungen entstehen, so dass ein zu schnelles Fahren schon deswegen fast nicht möglich ist. Sowie diese wieder aufgelöst sind, werden erneut Verkehrskontrollen durchgeführt.

„Tempo 30 Zonen in der Gabelsberger- und Friedrich-Ebertstr., zeitlich begrenzen von 7:00-20:00 Uhr.“

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Gabelsberger Straße: Eine zeitliche Einschränkung der Tempo-30-Regelung wird nicht für angemessen gehalten, da das niedrige Geschwindigkeitsniveau neben der Absicherung der starken Bring- und Abholvorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertagesstätte auch dazu dient, die ständige Nutzung der vorhandenen ungesicherten Querungshilfe durch Fußgänger und Radfahrer sicherer zu gestalten.

Friedrich-Ebert-Straße: Die dort seit über 20 Jahren bestehende Tempo-30-Regelung dient neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der dortigen Schulen auch zur Verkehrsberuhigung für die anliegende Wohnbevölkerung und sollte daher nicht zeitlich beschränkt werden.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:    

Durch den vorgesehenen Bau einer Signalanlage an der Einmündung Eichleitner-/Unterfeldstraße werden sich die Verkehrsverhältnisse an der Einmündung Eichleitner-/Edisonstraße verändern. Die Situation wird nach Fertigstellung der Signalanlage beobachtet, analysiert und dann entschieden, ob ein Linksabbiegeverbot zwingend erforderlich ist.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:    

Die in der Radaustraße bereits bestehenden Beschränkungen des ruhenden Verkehrs sind notwendig und ausreichend, um den fließenden Verkehr verkehrssicher abzuwickeln. Weitere Beschränkungen sind aufgrund der hohen Nachfrage nach Parkplätzen nicht angezeigt. Außerdem führen Haltverbote auf längeren Abschnitten erfahrungsgemäß zu einer Beschleunigung des Verkehrs, was es zu vermeiden gilt.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Aufgrund des Straßenbahnbetriebs und der baulichen Gestaltung der nördlichen Hessingstraße kann dort die Zufahrt nur für Taxen, Lieferanten und Personal der Hessingklinik zugelassen werden. In der südlichen Hessingstraße ist eine ausgewiesene Ladezone vorhanden, die für den genannten Zweck genutzt werden kann.

„Der Verkehr rast durch die Wellenburger Straße ungebremst als Gefahr für die Spaziergänger, Radfahrer und Kinder (selbst der Linienbus). Wir Anwohner sind zudem lärmgeplagt. Deshalb wünschen wir uns dringend eine verkehrsberuhigte Zone in der Wellenburger Straße.“  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:  

Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches in der Wellenburger Straße ist aufgrund der Verkehrsbedeutung der Straße rechtlich nicht möglich. Verkehrsberuhigte Bereiche können nur in gering belasteten Straßen in Wohngebieten mit überwiegender Aufenthaltsfunktion errichtet werden. Zudem muss ein entsprechender Ausbau (niveaugleich, ohne Trennung in Fahrbahn und Gehwege) vorhanden sein

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Momentan wird eine Machbarkeitsstudie für die Aufwertung der Bgm.-Aurnhammer-Straße erarbeitet. Dabei werden auch Verbesserungen für den Radverkehr sowie die Möglichkeiten für eine Beruhigung des Autoverkehrs untersucht und Vorschläge für die Stadtmöblierung (Sitzgelegenheiten, Leuchten, Abfallkörbe, Fahrradständer, etc.) gemacht.

Der Platz neben der alten Post ist ein Privatgrundstück, auf dessen Nutzung die Stadt Augsburg keinen unmittelbaren Einfluss hat. Im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie für die Bgm.-Aurnhammer-Str. wird das Stadtplanungsamt aber Kontakt mit den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufnehmen und ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufwertung der Straße anregen.  

An der Straßenbahnhaltestelle Göggingen Rathaus wurde im Zuge des barrierefreien Ausbaus ein nicht benutzungspflichtiger Radweg angelegt. Dieser dient dazu, den Haltestellenbereich zu umfahren, z. B. um den durch den barrierefreien Ausbau bedingten geringen Abstand zwischen Gleis und Bahnsteig zu meiden. Radfahrende müssen diesen Radweg aber nicht benutzen, sondern dürfen die Haltestelle auch auf der Fahrbahn und damit durchgehend im Blickfeld des Kfz-Verkehrs durchfahren.   Als innerörtliche Geschäftsstraße, in der zusätzlich eine Straßenbahnlinie verkehrt, erfüllt die Straße nicht die Voraussetzungen für eine Ausweisung als Tempo-30-Zone.

Auch eine Tempo-30-Einzelbeschilderung ist nicht möglich, da die hierzu erforderliche spezifische Gefahrensituation nicht vorliegt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten im Straßenraum unterscheiden sich die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten allerdings nicht wesentlich von denen in einer Tempo-30-Zone.  

„Wenn man aus der Waldstraße auf die Butzstraße abbiegen möchte, ist es fast unmöglich, die Straße einzusehen. Regelmäßig parken Autos, LKW und Kastenwägen im Kreuzungsbereich. Können hier öfter Strafzettel verteilt werden oder Spiegel zur besseren Einsicht aufgestellt werden? Rad vs. Schiene:  Sowohl an der Butzstraße (Höhe Göggingen Rathaus) als auch an der Wellenburger Straße (Höhe Endhaltestelle) verlaufen die Schienen extrem weit rechts auf der Fahrbahn. Radfahrer müssen allerdings auf der Straße. An der Wellenburger Straße kommt außerdem hinzu, dass sich die Fahrbahn und die Straßenbahnschienen kreuzen, damit die Tram rechts in die Bucht der Endhaltestelle einfahren kann. Durch das Abknicken der Schienen kommt es häufig zu Stürzen auf der stark befahrenen Straße. Vorschlag: Schild "Radfahrer frei" auf dem Fußweg fahren und haben zwischen Schiene und Bürgersteig kaum Platz. Erschwerend kommt hinzu, dass der Bürgersteig durch die Haltestelle erhöht ist, man kann also leicht mit dem Pedal hängen bleiben.“    

Die Antwort des Bau- und Ordnungsreferat der Stadt Augsburg:  

Der Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst wird in nächster Zeit im Rahmen seiner personellen und zeitlichen Möglichkeiten verstärkt im Bereich der Kreuzung Wald-/Butzstraße kontrollieren und bei Verstößen gebührenpflichtig verwarnen.  

Die Lage der Schienen an den genannten Haltestellen ist bedingt durch den barrierefreien Ausbau. Um einen höhengleichen Einstieg zu ermöglichen, müssen die Fahrzeuge direkt an den Bahnsteig herangeführt werden und der Bordstein ist entsprechend erhöht. An der Haltestelle Göggingen Rathaus in der Bgm.-Aurnhammer-Straße wurde ein hinter der Haltestelle vorbeiführender, nicht benutzungspflichtiger Radweg angelegt, der es ermöglicht, den Haltestellenbereich zu umfahren. Der hierfür erforderliche Platz steht jedoch weder in der Butzstraße noch in der Wellenburger Straße zur Verfügung. Auch die Freigabe des Gehweges für Radfahrer ist aufgrund der beengten Platzverhältnisse leider nicht möglich. 

„Parksituation an den Hessing-Kliniken – Bau eines Parkhauses auf dem Grundstück des städt. Bauhofes; Einrichten eines Park&Ride-Platzes in der Lindauerstraße in Verbindung mit einem FCA-Parkplatz; Anwohnerparken im „Radauviertel“ anlog Lechhausen; Eichleitnerstraße – durch zu viele Ampeln droht ein Verkehrschaos; Roncalli-Haus – da keine Tiefgarage gebaut wurde, gibt es immer wieder enorme Parkprobleme; Sitzplätze der Endstation Linie 1 – es gibt nur einen Sitzplatz. “  

Die Antwort des Bau- und Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg:  

Die Errichtung eines Parkhauses wurde im Rahmen der Erweiterung Hessing diskutiert. Dies liegt jedoch in der Zuständigkeit des privaten Investors bzw. der Hessing-Klinik. An der Lindauer Straße steht derzeit keine ÖPNV-Verbindung zur Verfügung, die die Errichtung eines P+R-Platzes begründen würde. Die P+R-Anlage an der Linie 3/Inninger Straße soll erweitert werden. Ebenso ist langfristig ein P+R-Platz am Inninger Bahnhof angedacht. Die Ausweitung von Parkzonen für Anwohner wurde bislang im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Die neuen Lichtsignalanlagen in der Eichleitnerstraße tragen erheblich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Unfällen bei. Die Situation an der Endstation Linie 1wurde durch die Stadtwerke Augsburg geprüft. Die zur Verfügung stehende Bank ist für zwei Personen ausgelegt. In der Praxis kann es allerdings vorkommen, dass die Bank durch nur eine Person genutzt werden kann.

In Rücksprache mit der SWA wird geprüft, ob darüber hinaus ggf. größere Sitzplatzkapazitäten bereitgestellt werden können. 

"30er Zone in der Mühlstraße durch bauliche Maßnahmen durchsetzen bzw. zumindest gewährleisten! Es wird gerade am Beginn der Straße gerast!" 

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:

Die Mühlstraße ist am Beginn beschildert und zusätzlich mit einem Piktogramm (30) gekennzeichnet. Eine Wiederholung der Beschilderung innerhalb einer Tempo-30-Zone ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht zugelassen. Denkbar ist, so wie in anderen Stadtteilen, durch provisorische Maßnahmen mit Einbauten durch Recycling-Elemente oder versetztes Parken den Straßenraum zu verengen und dadurch die Geschwindigkeit zu reduzieren, dies wird geprüft.

Es ist aber grundsätzlich festzustellen, dass überhöhte Geschwindigkeiten in Tempo-30-Zonen erfahrungsgemäß in den allermeisten Fällen auf die bedauerlicherweise mangelnde Verkehrsmoral zurückzuführen sind. Für unvernünftige Autofahrer ist es selbst bei optimaler Gestaltung möglich, schneller zu fahren.

„Ich wünsche mir mehr Sicherheit für Fußgänger

1. Kontrollen der „Tempo 30“ Zonen (Butzstr., Wellenburgerstr. usw.)
2. Kontrollen in den Spielstraßen (Apprichstr. – Kein Radfahrer fährt dort Schritttempo)
3. Keine gemeinsamen Fuß- und Radwege“

Die Antwort des Bau- und des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:  

Zu 1): Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es mit unserer vorhandenen Messtechnik nicht möglich, in der Butzstr. Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zur Beschilderung in keinem Bereich gegeben sind. Des Weiteren ist in vielen Bereichen absolutes Haltverbot beschildert, so dass auch wir unsere Messfahrzeuge nicht verkehrsbehindernd abstellen können. Dasselbe trifft auch für die Wellenburger Straße zu.  

Zu 2): Der Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst wird in nächster Zeit im Rahmen seiner personellen und zeitlichen Möglichkeiten die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit in der Apprichstraße kontrollieren.  

Zu 3) Gemeinsame Fuß- und Radwege sind in aller Regel nicht das erste Mittel der Wahl. Sie kommen nur zum Einsatz, wenn aufgrund der verkehrlichen Rahmenbedingungen der Radverkehr nicht auf der Fahrbahn geführt werden kann und der erforderliche Platz für einen getrennten Fuß- und Radweg aufgrund der baulichen Rahmenbedingungen aber nicht zur Verfügung steht.  

Die Antwort des Ordnungsreferats:

Zebrastreifen führen nach einhelliger Meinung gerade für Kinder eher zu mehr Gefahren. Nachdem das Vorrangverhältnis zwischen Fußgängern und Fahrzeug in der Praxis häufig unklar ist, muss eine "Abstimmung" erfolgen. Diese kann man von Kindern jedoch noch weniger als von erwachsenen Fußgängern erwarten. Gerade für kleine Kinder ist es schwierig, die Überquerungsabsicht deutlich zu machen, die Abschätzung von Geschwindigkeiten und Entfernungen ist nicht einfach. Zudem reagieren Kinder vielfach spontan. Die Ausweisung von Tempo 30 für die gesamte Butzstraße ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da keine besondere Gefahrenlage feststellbar ist.    

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es mit unserer vorhandenen Messtechnik nicht möglich, in der Butzstr. Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, da die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandflächen zur Beschilderung in keinem Bereich gegeben sind. Des Weiteren ist in vielen Bereichen absolutes Haltverbot beschildert, so dass auch wir unsere Messfahrzeuge nicht verkehrsbehindernd abstellen können    

„Im Stadtteilgespräch am 27. März möchte ich wissen, wie der derzeitige Stand des 50 m-Hallenbades ist. Dieser evtl. Neubau in Haunstetten tangiert auch das Bad in Göggingen. Die Planungsgesellschaft DSBG ist ja der Meinung, dass bei einer Realisierung der 50 m-Halle die Bäder in Göggingen und im Spickel nicht mehr gebraucht werden.“  

Die Antwort des Sportreferats der Stadt Augsburg:  

Um dem Nutzerinteresse der Sport- als auch der Freizeitschwimmer gerecht zu werden, braucht Augsburg ein weiteres Bad und ein 50m Wettkampfbecken mit einer Sprunganlage. Ebenso müssen die bestehenden Hallenbäder soweit möglich modernisiert werden, damit auch sie im 21. Jahrhundert ankommen. Die Schließung eines bestehenden Bades ist nicht der Auftrag des Sportreferats an das Planungsbüro. Wo ein neues Bad und in welcher Dimension dies entstehen kann, soll der Stadtrat voraussichtlich Ende 2019 / Anfang 2020 entscheiden. 

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Die Sport- und Schwimmhalle „Anton Bezler“ wird ab dem Jahr 2020 saniert, entsprechende Haushaltsmittel stehen dem Sportreferat zur Verfügung.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg:

Das Gögginger Luftbad ist Teil des Planfeststellungsverfahrens für den 4. Realisierungsabschnitt von Wertach Vital II. Das Luftbad Göggingen dient als Liegewiese des Fabrikkanals und ist seit Jahrzehnten ein beliebter Treff- und Anziehungspunkt. Die laut Planfeststellungsunterlagen geplante Eindeichung des Luftbades und der zur Kanalseite vorgelagerte Schutzstreifen (auch „Verteidigungsweg“) stehen der gewachsenen und städtebaulich sinnvollen Zuordnung des Luftbades zum Siedlungskörper entgegen und schaffen eine Zäsur zwischen Kanal und Liegewiese. Die Stadt wird deshalb dieser vom Wasserwirtschaftsamt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (soll 2019 erfolgen) vorgeschlagenen Deichtrasse nur zustimmen, wenn in Bezug auf Zugänglichkeit, Sichtbeziehungen und Sicherheit die Attraktivität des Luftbads am Kanal nicht beeinträchtigt wird. Es werden für einen landschafts- und nutzungsverträglichen Übergang zwischen Liegewiese und Fabrikkanal bei der Ausführungsplanung entsprechende Maßnahmen bei der Deichgestaltung (Geländemodellierungen, flache Böschungsneigungen) gefordert.

„Im Rahmen der Stadtteilgespräche bitten wir, auch im Rahmen vieler Nachbarn im Schiffmacherweg, das Thema Ruhestörungen am Luftbad als Besprechungspunkt unbedingt mit aufzunehmen. Seit diesem Wochenende wird von jungen Leuten aus diversen Lautsprechern in Discolautstärke die Musik aufgedreht, dass selbst bei geschlossenen Fenstern und laufendem TV-Gerät die Beschallung ins Wohnzimmer dringt. Bereits im August letzten Jahres wurden diverse Punkte angesprochen, und seitens des Ordnungsdienstes wurde dann teilweise auch etwas Abhilfe geschaffen, dafür vielen Dank. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass vor allem neue Hinweistafeln am Eingang und am Kanalufer aufgestellt werden wo die Regeln am Luftbad, wie Musikverbot, Grillverbot, Verlassen des Luftbads um spätestens 20 Uhr etc. für jeden Besucher sichtbar aufgestellt werden, und bei nicht einhalten Geldstrafen ausgesprochen werden können.

Das Luftbad sollte unserer Meinung nach vor allem ein Ort der Erholung, und kein Ort für lautstarke Feten mit Grölen, lautstarker Musik, mitternächtliches ins Wasser springen und Grillen mit heftiger Rauchentwicklung sein. Vielen Dank, dass wir Anwohner vom Schiffmacherweg am 27.03. dieses Thema mit Ihnen diskutieren können.“    

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:  

Auch in diesem Jahr wird der städtische Ordnungsdienst wieder regelmäßig Kontrollen im Rahmen seiner zeitlichen und personellen Ressourcen durchführen und Verwarnungen bei Verstößen gegen die städtischen Verordnungen und Satzungen aussprechen. Das Aufstellen der Schilder, was aus Sicht des Ordnungsreferates sehr sinnvoll ist, fällt in die Zuständigkeit des Umweltreferates, welches wir hierüber in Kenntnis gesetzt haben. Mit Einstellung des Nachtmanagers wird dieser im Luftbad an Wochenenden vor Ort sein.    

Die Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg:  

Das Badeverbot gilt grundsätzlich in den Kanälen im Stadtgebiet, insbesondere an der Nähe zu Wehren und Ausleitungsstellen. Die Ausnahme ist hier das Luftbad selbst, wo Baden ausdrücklich erlaubt ist. Das Badeverbot besteht an von der Brücke bis zur Wiese bereits seit vielen Jahren, lediglich die Beschilderung wurde aktuell angebracht. 

„In eigener Sache würde ich gerne wissen wollen, wann in der Bürgermeister-Miehle- Straße ein Supermarkt geplant ist. Der Stadtteil hat keine Einkaufsmöglichkeiten. Nur einen mit Auto erreichbaren Marktkauf. Folgende Anfrage würde ich gerne stellen an Frau Weber: Wir haben als Fahrgastverband Pro Bahn eine Anregung gestartet, die Stadtteile Göggingen Nordost und Ost mit einem Nachtbus anzuschließen. Herr Dr. Freund von der SPD-Stadtratsfraktion hat daraufhin auf unsere Anfrage einen Antrag an den OB gestellt. Wir würden gerne wissen wollen, wie weit das Anliegen bearbeitet ist und ob eine Lösung möglich ist.“  

Die Antwort des Wirtschaftsreferats Der Stadt Augsburg:

Das Problem ist uns bekannt und wir haben bereits mögliche Standorte mit den Lebensmittelunternehmen und Projektentwicklern untersucht. Leider gibt es in diesem Bereich keine verfügbaren oder geeigneten Grundstücke, die entsprechend nutzbar wären. Am Standort Oskar-von-Miller-Straße 81 gibt es jedoch einen Supermarkt (Kliver-Markt), der eine fußläufige Nahversorgung für den nördlichen Bereich des Neubaugebietes gewährleistet. Zudem findet im Wohngebet in der Bgm.-Miehle-Str.  jeden Donnerstag ein Wochenmarkt statt. Es besteht außerdem die Möglichkeit, mit dem AST (Linie 70) in das Stadtteilzentrum Göggingen zu gelangen, wo entsprechende Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Nachtbus ist bei der Stadtverwaltung eingegangen und an die Stadtwerke Augsburg zur Prüfung weitergereicht worden. Dieser Vorgang befindet sich noch in der Abstimmung und wird bei Vorliegen eines Ergebnisses durch den Stadtrat beraten und ggf. abschließend beschlossen.

Die Antwort des Wirtschaftsreferats Der Stadt Augsburg:  

Eine dem Bezirk Schwaben zugeordnete Stiftung ist bereits mit den Eigentümern des Alten Milchhofs über den Ankauf der Immobilie in Kontakt. Die Verhandlungen dauern nach unserem Kenntnisstand noch an. Nach derzeitigem Stand wird die Stadt Augsburg nicht Eigentümerin des Areals werden.

Die Antwort des Bildungsreferats der Stadt Augsburg:

Das Brandschutzkonzept wurde in seinen wichtigsten Punkten kürzlich vor Ort zwischen Hochbauamt, Schulverwaltungsamt und Fachplaner abgestimmt. In einem nächsten Schritt wird das Amt für Brand- und Katastrophenschutz eingebunden. Sollten sich keine großen Änderungen aus den Anforderungen der Feuerwehr ergeben, werden anschließend die Kosten der Maßnahme geschätzt. Der Mittelbedarf ist in die Haushaltsberatungen einzubringen. Ein konkretes Datum für die Umsetzung kann zum heutigen Tage noch nicht benannt werden.  

Für die Grundschule Göggingen West sind darüber hinaus keine größeren Baumaßnahmen vorgesehen. Für die WCs wurden bereits in der Vergangenheit kleinere Verbesserungen vorgenommen. So wurden beispielsweise die Rinnen durch Pissoirs ersetzt. Eine umfassende Sanierung wäre wünschenswert, ist aktuell aber nicht umsetzbar. Eine Priorisierung im Rahmen des Bildungsförderprogramms „300 Millionen für unsere Schulen“ ist unabdingbar.  

Die Schule hat 19 Klassenräume, einen Musik- und einen Werkraum. Bisher werden nicht alle Klassenzimmer als solche genutzt, einer beherbergt die Schulbibliothek und einer ist für Handarbeiten vorgesehen. Eine vierzügige Schule ist damit gut darstellbar. Insofern könnten Klassenmehrungen noch im Bestand aufgefangen werden. Die Schülerprognosen sehen die Grundschule Göggingen West aber stabil bei 16 Klassen. Zum Schuljahr 2023/2024 zeichnen sich sogar sinkende Schülerzahlen mit dann nur noch 15 Klassen ab.  

An anderen Schulen im Stadtgebiet herrscht dagegen ein vorrangiger Handlungsbedarf (akute Raumnot). Das offene Ganztagsangebot stellt ein freiwilliges schulisches Angebot dar, an dem Schülerinnen und Schüler nach Anmeldung durch ihre Erziehungsberechtigten im direkten Anschluss an den stundenplanmäßigen Unterricht teilnehmen können. Auf den Besuch eines offenen Ganztagsangebots besteht (noch) kein Rechtsanspruch. Für das offene Ganztagsangebot müssen geeignete Räume in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung stehen. Die Mitnutzung von Räumlichkeiten, die für den Unterricht oder andere schulische Zwecke zur Verfügung stehen, ist im Rahmen des offenen Ganztagsangebots explizit möglich. Das Ganztagsangebot wird durch die vorhandenen Räumlichkeiten limitiert. Eine Erweiterung ist bis auf weiteres nicht vorgesehen. Eine Alternative zum Ganztagsangebot stellen Horte dar. In der Nähe der Grundschule Göggingen West wären das beispielsweise der AWO Kindergarten in der Schafweidsiedlung, der Hessing Kindergarten oder die KITA Fabrikstraße. Für das Problem mit den Garderoben erarbeitet die Hochbauverwaltung aktuell eine Lösung. Hier sollte in Kürze ein Ergebnis vorliegen.     

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg:

Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (AWS) ist im Winter stets bemüht alle Straßen- und Wegeflächen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Dazu gehören auch die Radwege im gesamten Stadtgebiet.

Im Kreuzungsbereich des Klausenberges wurde in diesem Winter der geräumte Radweg durch einen Hausmeisterservice wieder mit Schnee bedeckt, als dieser ein angrenzendes Privatgrundstück räumte. Nach Hinweisen von Radfahrern und Fußgängern haben die Mitarbeiter des zuständigen Reinigungsdepots umgehend reagiert, den Radweg nachgeräumt und den Hausmeister kontaktiert.  

Die Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg:  

Die Führung der AVV-Regionalbuslinie 700 über die Rosenaustraße hat nach unserem Verständnis zur Folge, dass die Busse südlich der Gögginger Brücke wieder auf die Gögginger Straße fahren und den derzeitigen Linienweg befahren. Unter Umständen könnte bei dieser Linienführung die sehr fahrgaststarke Haltestelle Königsplatz nicht mehr bedient werden. Weiterhin würde die Fahrzeit steigen (derzeit bereits über eine Stunde). Daher kann eine Verlegung des Linienweges in die Rosenaustraße seitens des AVV nicht empfohlen werden. Perspektivisch verbessert sich die Anbindung des Wohngebietes in der Rosenaustraße zudem mit Eröffnung des Bahnhofstunnels. Dann ist von dort ein direkter Zugang zum Hauptbahnhof möglich, so dass sich die Erreichbarkeit der Buslinien erhöht. 

Die Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg:

Die Linienverläufe (Göggingen nach Oberhausen entlang Perzheimstraße und  von Göggingen, Altes Rathaus, nach Haunstetten) sind im aktuellen Nahverkehrsplan nicht vorgesehen. Das bestehende Angebot wird in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans voraussichtlich ab 2020/2021 überprüft.

Antwort:

Zum 01.01.2018 trat die Tarifreform im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) in Kraft. Einvernehmliches Ziel war es, den Tarif an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen und Nachfrageimpulse zu setzen, ohne das finanzielle Defizit zu erhöhen, um so die Grundlage für eine umweltfreundliche, ausgewogene und finanzierbare Mobilität in Augsburg und in der Region zu schaffen.

Dem Ziel, mehr Stammkunden zu gewinnen, ohne die Einnahmensituation zu verschlechtern, folgte die Strategie, den Preisvorteil von Abo-Zeitkarten gegenüber Monatskarten und dem Bartarif (Tagestickets, Einzeltickets) zu steigern. Daher stiegen teils die Tarife für Gelegenheitsfahrer, die Abos wurden dafür im Verhältnis günstiger.  

Die Reduzierung von Ticketarten und die Vereinfachung des Zonensystems sollen Zugangshürden zum ÖPNV abbauen, die Fahrgastzahlen steigern und damit eine Umweltentlastung herbeiführen, da durch Preisanreize im Abo-Segment und niedrigere Zugangshürden zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden. Dies führt zu einer Verkehrs-entlastung des Straßenraums und insbesondere zu einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Tarifreform soll so dazu beitragen, den verkehrsbedingten klima- und gesundheitsschädlichen Luftschadstoffemissionen (Feinstaub, NOx, CO2), dem Lärm und der Flächeninanspruchnahme entgegenzuwirken und zugleich die Mobilität der Bevölkerung zu gewährleisten.  

Der Stadtrat hat am 24.01.2018 eine Task-Force zur Tarifreform einrichten lassen. Am 17.05.2018 wurden vom Stadtrat für konkrete Einzelmaßnahmen eine Anpassung zur Tarifreform beschlossen. Dies betraf die Wiedereinführung der Wochenkarte im gesamten AVV-Gebiet, das Aufzahlen für Abonnenten der Zonen 10 und 20 im Stadtgebiet von Augsburg sowie in vereinzelten Stadtgebieten die Andienung an die jeweiligen Stadtteilzentren (Firnhaberau, Bärenkeller, Bergheim und übergangsweise in Hochzoll-Süd bis zur Realisierung des Einzelhandels am Zwölf-Apostel-Platz).  

Die Anpassungen zur Tarifreform sollen voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten.  

Der Stadtrat hat am 17.05.2018 wie bereits im Beschluss zur Tarifreform am 29.06.2017 die Verwaltung beauftragt, eine ausführliche und fundierte Evaluierung dieser Reform durchzuführen. Eine belastbare Kontrolle der Zielerreichung und der Auswirkungen ist nur auf einer belastbaren Datenbasis möglich. Diese wiederum lässt sich nur erheben, nachdem sich die AVV-Tarifreform hinreichend etabliert hat. Damit macht eine solche Evaluierung erst zwei Jahre nach Inkrafttreten, also frühestens in 2020 Sinn.  

Im Zuge dieser Evaluierung werden auch die weiteren Anregungen, auch Ihre, geprüft.  

Unabhängig hiervon empfehlen wir für regelmäßige Fahrten entweder das Mobil-Abo 9 Uhr für nur 30,- Euro pro Monat im gesamten Stadtgebiet (=0,99 Euro pro Tag in den Zonen 10+20) oder für Smartphone-Besitzende die E-Streifenkarte, die 20 % weniger kostet als das Einzelticket im Bartarif.  

„Ist Göggingen Süd (Friedrich Ebert Str.) eine Betreuungseinrichtung (Senioren Wohnheim) geplant/ vorgesehen? Wenn ja, wo?“  

Die Antwort des Sozialreferats der Stadt Augsburg:  

Der Fachbereich Sozialplanung erhielt und erhält zwar verschiedentlich Hinweise, dass hier Wohnungsmakler Grundstücke für Seniorenwohnen erwerben wollen. Eine konkrete Baumaßnahme für Seniorenwohnen ist aber für den Bereich südlich der Friedrich-Ebert-Straße derzeit nicht bekannt.  

Im Rahmen eines Wohnprojektes für Menschen mit Behinderung, das hier entstehen könnte, sind auch Plätze für Tagesbetreuung/Tagespflege/Tagesstruktur für ältere Menschen (auch mit Behinderung) nach dem Erwerbsleben sowie ggf. zwei Kurzzeitpflegeplätze vorgesehen. 

„Es gibt keinen einzigen barrierefreien Zugang in den Gögginger Park in der Apprichstr.: Ich war mit einem Patienten mit Rollstuhl unterwegs und wollte in den Gögginger Park.“  

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg:  

Es ist ein barrierefreier Zugang bei der Apprichstraße (Tiefgarage) von Straße aus und am Hallenbad möglich. Andernfalls muss ein barrierefreier Zugang des umgebenden Gehweges genutzt werden. 

Die Antwort des Umwelt- und des Baureferats der Stadt Augsburg:  

In den angesprochenen Bereich sind 2 Mülleimer sowie eine Hundetoilette vorhanden, die Reinigung erfolgt durch den aws.  

Im näheren Umfeld der Erlöserkirche befindet sich eine Mittelinsel, die bei der Querung der Wellenburger Straße eine wichtige Hilfe darstellt. Weitergehende Maßnahmen werden, zumindest derzeit, nicht für notwendig erachtet. 

„Wir bewirtschaften seit Jahren in Göggingen an der Singold zwei Krautgärten. Weshalb fließt im Abzweig von der Singold noch kein Wasser? Wie steht die Stadt zum Bauvorhaben in der Nachbarschaft zu den Krautgärten?“

Die Antwort des Bau- und Umweltreferats der Stadt Augsburg:  

Vor einiger Zeit ist ein Vertreter der Gartenbesitzer an das Tiefbauamt herangetreten, um eine Ertüchtigung des Grabens einzufordern.

Beim nachfolgenden Ortstermin hat das Tiefbauamt festgestellt, dass die Gartennutzungen und baulichen Anlagen größtenteils bis an den Bach heranreichen und die Unterhaltsarbeiten enorm erschweren. Daraufhin sich das Tiefbauamt entschlossen, eine Grenzfeststellung durch das Vermessungsamt vornehmen zu lassen.

Diese hat gezeigt, dass der städtische Grund von den Gartenparzellen nahezu vollflächig überbaut ist und genutzt wird. Der Bewässerungsraben wurde auf das absolute Minimum eingezwängt, daher verstopft er an verschiedenen Stellen und das Wasser fließt nicht weiter. Voraussetzung für einen vernünftigen Gewässerunterhalt ist jedoch, dass zumindest der stadteigene Grund freigehalten wird. Zurzeit sieht sich das Tiefbauamt hierzu jedoch nicht in der Lage.  

Die Bebauungskonzepte für die Nachbarschaft der Krautgärten des potentiellen Investors wurden dem Bauausschuss am 08.12.2016 mit einem Bericht vorgelegt. Die Planung entsprach nicht dem ursprünglichen Ziel der Stadt, alle unbebauten Grundstücke in diesem Areal zu umfassen. Darüber hinaus wurde sie von verschiedenen Fachämtern wegen der bestehenden Hochwasser-/Überschwemmungsgefahr und aus naturschutzfachlichen Gründen abgelehnt. Der Bauausschuss hat daher beschlossen, dass eine bauliche Entwicklung des Gebietes im Moment nicht weiterverfolgt werden soll. 

Papierkörbe und Abfalleimer Wertach rechts und links ab Brücke Richtung Inningen und Bergheim

Antwort des Umweltreferats:

Es wird geprüft, weitere Mülleimer entlang der Wertach aufzustellen. Als Vorbild dient hier das Vorgehen im Bereich um die Kulperhütte.

Die Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg:

Der Gögginger Park ist eine stark frequentierte Grünanlage, welche u. a.  durch die Schule und Kindergärten sowie als Liegewiese genutzt wird. In diesem Bereich haben wir keine Extensivierung der Rasenfläche vorgesehen. In anderen Bereichen in Göggingen z. B. südlich der Friedrich-Ebert-Straße haben wir die Pflege auf Teilflächen umgestellt, mit dem Ziel die Artenvielfalt zu erhöhen. Das Anbringen von Nisthilfen wird geprüft. Grundsätzlich ist es möglich. Die Montage sowie der Unterhalt müssen durch den LBV erfolgen.  

Die Antwort

Die schwierige Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist uns bekannt. Durch Bautätigkeit unter anderem der WBG und Ausreichung von staatlicher Förderung für den Bau geförderter Wohnungen versucht die Stadt dem entgegenzuhalten.  Hier passiert in den letzten Jahren sehr viel. Gerade auch in Göggingen wurden neue Baugebiete ausgewiesen.

Ein Zusammenhang zwischen dem Zuzug von Asylbewerbern und dem Mangel an Wohnung besteht in diesem Ausmaß nicht: Augsburg ist in den letzten Zehn Jahren um 30.000 Menschen gewachsen, gemessen daran machen die Geflüchteten, die seit 2015 nach Augsburg kamen, einen geringen Anteil aus. In Göggingen gibt es drei Flüchtlingsunterkünfte mit derzeit knapp 100 Bewohnern – bei 21.000 Einwohnern im Stadtteil.  Sie leben zum großen Teil in Gebäuden, die zur Flüchtlingsunterbringung errichtet wurden, also niemandem eine bestehende Wohnung wegnehmen. Hinzu kommen Geflüchtete, deren Asylantrag anerkannt ist, und die dann ausziehen dürfen. Sie tun sich aber schwer auf dem Wohnungsmarkt, weshalb sie meistens weiterhin in der beengten Unterkunft leben.

Was die Sicherheitslage der Gögginger Bürgerinnen und Bürger betrifft sind uns keine Vorkommisse aus den drei Asylunterkünften bekannt. 

Die Antwort: 

Mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses 2018 werden Großtagespflegen (GTPs), die unter Trägerschaft sind, zusätzlich gefördert. Sie erhalten 80 Prozent der Mietkosten und eine 2,25-fache erhöhte Sachkostenpauschale pro Kind. Ferner gibt es für neue Großtagespflegen auch die Möglichkeit, eine zusätzliche städtische Investitionskostenförderung in Anspruch zu nehmen. Nach Aussage des Trägers der GTP in Göggingen ist diese aktuelle Finanzierung weitgehend kostendeckend. Bzgl. der Betreuungszeit und der Regelung der Mittagspause ist das Arbeitsschutzgesetz bindend. Daher muss nach 6 Stunden eine Pause von 30 Minuten gemacht werden. Dies gilt natürlich für alle Angestellten, somit auch für die angestellten Tagespflegepersonen.

Um die Pause abzudecken, wenn mehr als 6 Stunden betreut wird, müsste der Träger eine dritte Kraft stellen, was dann allerdings zu einer Kostensteigerung führt. Die Arbeitsschutzgesetze sind allerdings für alle Arbeitgeber/Arbeitnehmer bindend. Die Großtagespflege ist eine Sonderform der Kindertagespflege, welche gemäß Gesetz für die selbständige Tagespflegeperson ausgerichtet ist. Die neuen Formen, die sich aufgrund der hohen Bedarfe und auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf sinnvollerweise entwickeln, werden in der gesamten Bundespolitik diskutiert. Zuständig für Augsburg ist der Freistaat Bayern. Derzeit findet mit dem bayerischen Städtetag und dem bayerischen Sozialministerium ein Sonderarbeitskreis/Austausch zur Großtagespflege statt, an dem auch die Stadt Augsburg beteiligt ist, um nach guten Lösungen für die Praxis zu suchen. Man entwickelt die Großtagespflege weiter oder sucht auch nach Formen (z.B. Mini-Kita-Einrichtung) um die in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten insbesondere bei Anstellung bei einem Träger zu lösen.  

In den letzten Jahren gab es viele Verbesserungen in der Kindertagespflege. Um die Attraktivität der Großtagespflege auch für selbstständige Tagespflegepersonen und sonstige Träger zu erhöhen, wird ab 2019 auch für diese Gruppen die bessere Förderung möglich. Abhängig von den Beratungen über den städtischen Haushalt stellt die Stadt derzeit Überlegungen an für weitere Optimierungen zur Höhe des Tagespflegentgelts. Ziel ist es, den Trägern mehr finanziellen Spielraum in der Kindertagespflege insbesondere bei Anstellung von 3 Tagespflegepersonen bei einer Ganztagsbetreuung in der GTP zu geben.  

Die Augsburger Großtagespflege wurde in den letzten 10 Jahren massiv in der Bezahlung verbessert, in die Bedarfsplanung eingebunden, als feste Betreuungssäule etabliert und auch entsprechend stetig und schnell ausgebaut. Für Rückfragen zu den einzelnen Themen stehen Ihnen die Fachreferate zur Verfügung.