Die Rede zur Lage der Union 2023
Die Rede zur Lage der Union ist eine jährlich stattfindende Rede der Präsidentin/des Präsidenten der Europäischen Kommission vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments. Die Rede soll die Arbeit der EU-Kommission bekannter und transparenter machen.
Ganz nach dem Vorbild der Rede zur Lage der Nation des Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde sie 2009 als Teil einer neuen Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission eingeführt. Nach einem der schwierigsten Jahre seiner Geschichte blickt Europa mit neuer Hoffnung auf die Zukunft.
Der Kurs für das kommende Jahr
In ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September 2023 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Leitinitiativen für das kommende Jahr vor. Ganz oben auf der Prioritätenliste:
Ein europäischer Grüner Deal:
- Paket für die Windkraft in Europa
- Klimaziele für 2040
- Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung
Ein Europa für das digitale Zeitalter:
- EU-Weltraumgesetz
- Strategie für die wirtschaftliche Nutzung von Weltraumdaten
- Initiative zur Öffnung europäischer Supercomputer-Kapazitäten für verantwortungsbewusste KI-Start-ups, die sich zu einer ethischen KI-Nutzung verpflichten
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen:
- EU-Initiative zu Biotechnologie und -produktion
- Folgemaßnahmen aus dem Gipfeltreffen in Val Duchesse
- Fortgeschrittene Werkstoffe für eine industrielle Führungsrolle
- Initiative zur Regelung des Europäischen Betriebsrats
Ein stärkeres Europa in der Welt:
- Stärkung der Partnerschaft mit Afrika
- Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie
Förderung unserer europäischen Lebensweise:
- Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Menschen, die aus der Ukraine fliehen
- Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, Europäische Hafenallianz
- Aktualisierung des Rechtsrahmens und stärkere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität
- Gemeinsamer europäischer Hochschulabschluss
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa:
- Mitteilung über Reformen im Vorfeld der Erweiterung und Überprüfung politischer Maßnahmen
- Empfehlung der Kommission zu integrierten Kinderschutzsystemen
Im Zusammenhang mit der Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden einige Factsheets veröffentlicht, die zusammenfassend und gebündelt einen Überblick über die Inhalte ermöglichen.