Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ (Bebauungsplan Nr. 671) - 1. Bauabschnitt (Vergabe 2025)

Die Vergabe erfolgt entsprechend der vom Stadtrat der Stadt Augsburg insei ner Sitzung vom 12.12.2024 (BSV/24/11616) beschlossenen „Vergaberichtlinie für das Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ – Bauabschnitt 1 – gültig ab 01.01.2025“ (nachstehend kurz „Vergaberichtlinie“ genannt).

Antragstellende bzw. bewerbende Personen sind natürliche, volljährige und geschäftsfähige Personen, Ehepaare oder in einer Partnerschaft lebende Personen, die ein Erbbaurecht erhalten wollen.

Antragstellende bzw. bewerbende Personen, deren Einkommen und Vermögen die nach der Vorprüfung in der Vergaberichtlinie definierten Grenzen (Abschnitt I der Vergaberichtlinie) nicht überschreiten, sind potentiell Berechtigte.

Hier sind z. B. Kinder oder Eltern der antragstellenden Person einzutragen. Es sind alle Personen anzugeben, die künftig in dem antragstellenden Haushalt in dem zu errichtenden Gebäude wohnen werden.

Beim antragstellenden Haushalt handelt es sich um die Summe aller künftigen Mitglieder des Haushalts.

Im Rahmen der Vergabe im Erbbaurecht erfolgt die vertragliche Vereinbarung einer Selbstnutzungspflicht über 15 Jahre, weshalb zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern ein Nachweis über einen Aufenthaltstitel von mind. 15 Jahren zu erbringen ist. Anderenfalls kann keine Berücksichtigung im Vergabeverfahren erfolgen.
Die Stadt Augsburg behält sich vor, in der Vergabeentscheidung bestehende oder künftige Rechtsverordnungen der Bundesregierung zur Beschränkung des Erwerbs von Rechten durch ausländische Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Beschränkungen im Zusammenhang mit bestehenden oder künftigen Sanktionen gegen andere Staaten – auch ggf. kurzfristig – zu berücksichtigen.

Das Gesamteinkommen des antragstellenden Haushalts darf die Einkommensobergrenze von 150.000 € p.a. (steuerpflichtiger Bruttoarbeitslohn) im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre vor Antragstellung nicht überschreiten.

Die Einkommensobergrenze erhöht sich um jeweils 9.600 € für jedes zu berücksichtigende Kind (s. a. Abschnitt V Ziffer 3 der Vergaberichtlinie für das Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ – Bauabschnitt 1 - gültig ab 01.01.2025).

Dieser Wert orientiert sich an den steuerrechtlichen Freibeträgen für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in Verbindung mit dem Inflationsausgleichsgesetz.

Bei der Berechnung der Einkommensgrenze wird auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) des/der Antragstellenden, des/der künftig im Gebäude wohnenden Partners/Partnerin sowie aller übrigen volljährigen und nicht gegenüber dem/der Antragstellenden, dem/der jeweiligen Partner/Partnerin unterhaltsberechtigten künftigen Bewohner/innen abgestellt.

Der Gesamtbetrag der Einkünfte ist durch Einkommensteuerbescheide nachzuweisen. Liegt noch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vor, kann ersatzweise auf frühere Einkommensteuerbescheide vor dem Dreijahreszeitraum zurückgegriffen werden.

Bei Selbstständigen bzw. Gewerbetreibenden muss das Einkommen in Form einer Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung oder einer Einnahmenüberschussrechnung inkl. der entsprechenden Steuerbescheide der letzten 3 Jahre nachgewiesen werden.

Sämtliche durch die Vermietung oder Verpachtung generierten Einnahmen des antragstellenden Haushalts sind in der abzugebenden Einkommenserklärung entsprechend zu berücksichtigen.

Das Einkommen von Kindern unter 18 Jahren bleibt unberücksichtigt. Volljährige Kinder haben eine eigene Einkommens- und Vermögenserklärung abzugeben, sofern sie nicht unterhaltsberechtigt sind.

Das Einkommen aller volljährigen, nicht unterhaltsberechtigten, künftigen Haushaltsmitglieder ist zu addieren und als Gesamteinkommen des antragstellenden Haushalts im Formular einzutragen.

Das jährliche Durchschnittseinkommen errechnet sich aus dem jährlichen Einkommen aller volljährigen, nicht unterhaltberechtigten künftigen Haushaltsmitglieder der letzten drei Kalenderjahre.

Das Gesamtvermögen des antragstellenden Haushalts darf 300.000 € zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht übersteigen, wobei auf das gemeinsame Vermögen des/ der Antragstellenden, des/ der künftig im Gebäude wohnenden Partners/ Partnerin sowie aller übrigen volljährigen und nicht gegenüber dem/ der Antragstellenden, dem/ der jeweiligen Partner/ Partnerin unterhaltsberechtigten künftigen Bewohnenden abgestellt wird

Zum Vermögen zählen insbesondere alle Immobilien oder Miteigentumsanteile daran (auch außerhalb des Hoheitsgebiets der Stadt Augsburg) - sofern kein Ausschlusskriterium nach Abschnitt I Ziffer 3.1 der Vergaberichtlinie vorliegt [siehe hierzu: „Wer ist von der Antragstellung grundsätzlich ausgeschlossen?“]-, Wertpapiere, Bankguthaben und Bargeld. Es ist das Nettovermögen anzusetzen (Bruttovermögen abzüglich bestehender Verbindlichkeiten). D.h. es wird der Differenzbetrag des aktuellen Werts der Eigentumswohnung (potenziell geschätzter Verkaufserlös) abzüglich der noch bestehenden finanziellen Belastungen angesetzt und zum Vermögen des antragstellenden Haushalts hinzugezählt.

Der/Die Antragstellende muss über die vorgenannten Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß Auskunft geben und deren Richtigkeit versichern.

Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung der Finanzierung behält sich die Stadt Augsburg vor, die angegebenen Werte zu prüfen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass falsche Angaben zum Ausschluss am Verfahren führen.

Von der Antragstellung grundsätzlich ausgeschlossen sind Antragstellende, die im Stadtgebiet Augsburg über ein bebautes oder bebaubares Wohnbaugrundstück (durch Eigentum, Erbbaurecht, Eigentumsanteil oder ein vergleichbares Recht) oder über eine Eigentumswohnung verfügen.

Verfügen Antragstellende über nicht ausreichendes Wohnungseigentum im Stadtgebiet Augsburg [siehe hierzu: „Was bedeutet „nicht ausreichendes Wohnungseigentum“? sowie Abschnitt I Ziffer 3.2. der Vergaberichtlinie], wird der Verkehrswert der Eigentumswohnung dem Vermögen zugerechnet; ein Ausschlusskriterium liegt dann nicht vor. Wohnungseigentum außerhalb des Stadtgebiets Augsburg wird ebenfalls als Vermögen angerechnet. Eigentum an sonstigen Immobilien, die nicht bebaut oder bebaubar sind, (z. B. rein landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke) führt ebenfalls nicht zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.

Die vorstehende Ausschlussregelung gilt nicht bei Eigentumswohnungen, wenn diese für die dauerhaft bestehenden oder nachgewiesen zu erwartenden Familienverhältnisse nicht mehr ausreichend sind. Nicht ausreichend ist Wohnraum, wenn dieser die in den Bayer. Wohnraumförderbestimmungen 2023 (WFB 2023) in der Fassung vom 13.04.2023 unter Nrn. 12.2 definierten Grenzen angemessener Wohnfläche unterschreitet.

Die angemessene Wohnfläche beträgt höchstens:

Für jeden weiteren Angehörigen kann die Wohnfläche bis zu 15 m² mehr betragen. In diesen Fällen sind Wohnungstypen mit einer höheren Zimmerzahl zulässig.

Bei Antragstellung ist eine unverbindliche Finanzierungszusage einer nach den Zulassungskriterien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zugelassenen Bank, oder eines nach diesen Kriterien zugelassenen Finanzdienstleisters nachzuweisen.

Die Finanzierbarkeit des Gesamtvorhabens ist unverzüglich nach Eingang der Bewerbung bei der Stadt Augsburg sowie nach Mitteilung über die Reservierung Ihres Wunschbaugrundstück nachzuweisen. Spätestens 4 Wochen vor notarieller Beurkundung des Erbbaurechtsvertrags ist der Stadt Augsburg ein detaillierter Finanzierungsplan (Tilgungsplan) vorzulegen.

Dieser ist von einer nach den Zulassungskriterien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) zugelassenen Bank oder eines nach diesen Kriterien zugelassenen Finanzdienstleisters zu erbringen. Bei mehreren Kreditgebern ist der Stadt Augsburg ein Gesamtfinanzierungsplan vorzulegen.

Neben dem Finanzierungsplan ist eine Erklärung der finanzierenden Bank/en innerhalb dieser Frist vorzulegen, in der die Kenntnis und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag (insbesondere hinsichtlich Abschnitt IV. Ziffern 4 und 5 der Vergaberichtlinie) verbindlich erklärt wird.

Die Vergaberichtlinie sieht eine Grundstücksvergabe im Rahmen eines Reservierungsverfahrens nach dem sog. „Windhundprinzip“ vor. Demnach können sich potenziell Berechtigte innerhalb des Bewerbungszeitraums auf ein noch freies stadteigenes Baugrundstück im Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ entsprechend den Vorgaben der Vergaberichtlinie (Abschnitt 1 Ziffer 4) bewerben.

Die Bewerbungen werden dabei nach ihrem Eingangszeitpunkt (Datum, Uhrzeit) bei der Stadt Augsburg im Vergabeverfahren berücksichtigt.

Bei Bewerbung ist eine Tabelle auszufüllen, mit welcher Sie ein Ranking für acht der städtischen Grundstücke unter Verwendung der Bauplatznummer erstellen.  Je nach Verfügbarkeit wird für Sie - nach Prüfung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Vergabeverfahren - ein Baugrundstück unter Berücksichtigung Ihres Rankings reserviert.

Welche Baugrundstücke noch zur Verfügung stehen, können Sie dem Dokument „Verfügbare Baugrundstücke “ unter dem Reiter Unterlagen entnehmen. Das Dokument „Verfügbare Baugrundstücke“ wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

Jede potenziell berechtigte Person kann maximal ein Grundstück im Erbbaurecht erhalten. Auch Ehepaare/ Partner/innen oder gemeinsam in einem Haushalt lebende Personen können maximal ein Grundstück im Erbbaurecht erhalten.

Die Entscheidung, welches Baugrundstück für Sie reserviert wird, richtet sich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung unter Berücksichtigung des von Ihnen bei Bewerbung abgegebenen Rankings der Baugrundstücke.

Wenn zwei bewerbende Personen dasselbe noch verfügbare Baugrundstück im Ranking an die erste Stelle gesetzt haben, wird das Baugrundstück für die bewerbende Person reserviert, deren Bewerbung zu einem früheren Zeitpunkt (Datum/ Uhrzeit) bei der Stadt Augsburg eingegangen ist.

Sofern Bewerbungen potenziell berechtigter Personen zum gleichen Zeitpunkt (Datum/ Uhrzeit) bei der Stadt Augsburg eingehen, entscheidet sich die Vergabe im Rahmen eines notariell begleiteten Losverfahrens.

Unter folgenden Voraussetzungen wird das in der Bewerbung im Ranking an erster Stelle angegebene Wunschgrundstück für einen Zeitraum von drei Monaten reserviert:

• die bewerbende Person erfüllt die Zugangsvoraussetzungen nach Abschnitt I der Vergaberichtlinie UND
• das Grundstück wurde nicht bereits aufgrund einer zeitlich zuvor eingegangenen Bewerbung reserviert.

Für die Begründung eines Erbbaurechts bedarf es des Abschlusses eines notariell zu beurkundenden Erbbaurechtsvertrags zwischen dem Erbbaurechtsnehmer und dem Grundstückseigentümer. Das Erbbaurecht wird anschließend in das Grundbuch eingetragen.

Das Erbbaurecht ist somit ein dingliches Recht, welches dem Erbbauberechtigten erlaubt, während der Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu errichten und zu unterhalten. Als Gegenleistung hierfür ist dem Grundstückseigentümer/Erbbaurechtsgeber ein regelmäßig zu zahlender Erbbauzins zu entrichten.

Das Erbbaurecht ist ein sogenanntes grundstücksgleiches Recht und kann folglich grundsätzlich veräußert, vererbt und z. B. mit Grundpfandrechten belastet werden.

Erbbauberechtigte/r ist die Person bzw. sind die Personen, zu dessen bzw. zu deren Gunsten ein Erbbaurecht am Grundstück der Stadt Augsburg bestellt wird. Bei Ehepaaren/ Partnerschaften erfolgt die Einräumung des Erbbaurechts zu gleichen Anteilen.

Das Erbbaurecht wird bis zum 31.12.2095, auf die Dauer von rund 70 Jahren, eingeräumt.

Nein, das Erbbaurecht endet grundsätzlich entweder mit Zeitablauf oder mit Ausübung des Heimfalls durch den Grundstückseigentümer bei Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Erbbauberechtigten.

Für den Fall einer groben Pflicht- oder Vertragsverletzung des/der Erbbauberechtigten wird ein Heimfallrecht für die Stadt Augsburg insbesondere vereinbart bei Nichteinhaltung von

• Bau-, Instandhaltungs- und Versicherungsverpflichtung
• Übernahme von Lasten und Abgaben
• Verzug der Zahlung des Erbbauzinses in Höhe von 2 Jahresraten
• Insolvenz etc.

In diesem Fall kann die Stadt Augsburg demnach als Grundstückseigentümerin von ihrem Heimfallrecht Gebrauch machen. Das Bauwerk/die Bauwerke bzw. baulichen Anlagen fallen dann vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit in das Eigentum der Stadt Augsburg zurück und der Erbbauberechtigte/die Erbbauberechtigten erhält/erhalten eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes der Bauwerke/der baulichen Anlagen.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird für stadteigene im Erbbaurecht vergebene Wohnbaugrundstücke bei einer Restlaufzeit des Erbbaurechts von weniger als zehn Jahren oder auf Anfrage des Erbbauberechtigten und bei Vorliegen eines Sachgrundes grundsätzlich ein Angebot zur Verlängerung unterbreitet, sofern nicht im Einzelfall rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Gründe in der Person oder Sache entgegenstehen. Im Falle des Angebots auf Verlängerung werden die aktuellen Konditionen ermittelt und ggf. Vertragsbedingungen der aktuellen Rechtslage angepasst (Bericht des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschusses vom 19.05.2021; BER/21/05901).

Sofern keine Verlängerung des Erbbaurechts erfolgt, fällt bei Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit das Bauwerk/die Bauwerke bzw. die baulichen Anlagen in das Eigentum der Stadt Augsburg und der Erbbauberechtigte/die Erbbauberechtigten erhält/erhalten eine Entschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes der Bauwerke/der baulichen Anlagen.

Belastungen des Erbbaurechts (z. B. mit Grundpfandrechten) sind nur zulässig, wenn die Gesamtbelastung

• bei Belastungsaufnahme innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss des Erbbaurechtsvertrags oder bei Neuerrichtung des Gebäudes 80% der tatsächlichen Baukosten (Gesamtherstellungskosten) nicht übersteigt,
• bei späterer bzw. sonstiger Belastungsaufnahme 80% des gemeinen Wertes des Bauwerks (objektiver Verkehrswert) nicht übersteigt.

Diese Vorgabe ist zwingend bei der Finanzierung des Gesamtvorhabens zu berücksichtigen.

Der Verkauf des Erbbaugrundstückes an den jeweiligen Erbbauberechtigten ist nach den derzeitigen Bestimmungen für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts grundsätzlich nicht vorgesehen.

Der jährlich zu entrichtende Erbbauzins beträgt für die Dauer von 15 Jahren ab Besitzübergang 1,8 % (reduzierter Erbbauzinssatz) des relativen Bodenwertes des jeweiligen Grundstücks gemindert um den Erschließungsaufwand. Dies stellt die Gegenleistung für die auf die Dauer von 15 Jahren (Bindungsfrist) ab Besitzübergang vertraglich vereinbarte Selbstnutzungspflicht dar [siehe hierzu: „Gibt es eine Selbstnutzungspflicht?“].

Nach Ablauf von 15 Jahren ab Besitzübergang erhöht sich der Erbbauzinssatz auf 3 % (regulärer Erbbauzinssatz).

Der Erbbauzins wird alle 5 Jahre gemäß Verbraucherpreisindex im Rahmen einer Wertsicherungsvereinbarung angepasst. Es erfolgt hierzu die Eintragung einer wertgesicherten Gleitklausel im Grundbuch zur automatischen dinglichen Sicherung künftiger Erbbauzinsanpassungen.

Der ermittelte, relative Bodenwert, gemindert um den Erschließungsaufwand, beläuft sich bei den Grundstücken für Einfamilienhäuser auf 672,85 €/m² und bei den Grundstücken für Doppelhaushälften auf 727,85 €/m². Die Stadt Augsburg behält sich eine konjunkturelle Anpassung der genannten Bodenwerte vor. [Zur Höhe des Erschließungsaufwands siehe: „Werden für die Erbbaurechtsgrundstücke noch Erschließungsbeiträge fällig?“]

Der jährliche Erbbauzins ist jeweils in Vierteljahresraten im Voraus zum jeweiligen Kalendervierteljahresersten (01.01., 01.04., 01.07., 01.10.) zur Zahlung fällig.

Der Inhalt des Erbbaurechtsvertrages basiert auf den Bericht des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschusses vom 19.05.2021 (BER/21/05618) formulierten Eckdaten.
    
Alle Regelungen sind grundsätzlich den bereits heute zur Verfügung gestellten wesentlichen Vertragsbedingungen der Stadt Augsburg zu entnehmen, wobei darauf hingewiesen wird, dass noch Anpassungen im Rahmen der endgültigen notariellen Vertragsgestaltung vorgenommen werden. Maßgeblich ist somit der im jeweiligen Einzelfall abgeschlossene notarielle Vertrag.

Der notarielle Entwurf des konkreten Erbbaurechtsvertrages muss dem künftigen Erbbauberechtigten mindestens 14 Tage vor Beurkundung vorliegen, um die Regelungen eingehend sichten zu können.

Die städtischen Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt verfügen über eine Zufahrtsmöglichkeit und die Grundstücksanschlüsse der Versorgungsleitungen, sodass diese als erschlossen angesehen werden können. Einzelne ggf. erforderliche Erschließungsarbeiten (z.B. Einbau oder Erneuerung der Deckschicht) zu einem späteren Zeitpunkt bleiben vorbehalten.

Da die Erschließungsanlagen im Baugebiet gebrauchsfertig hergestellt sind, kann mit den Hochbaumaßnahmen unmittelbar nach Vorliegen aller erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen begonnen werden.

Auskünfte zum Baugenehmigungsverfahren erteilt das Bauordnungsamt der Stadt Augsburg unter bauordnungsamt@augsburg.de bzw. zu den Vorgaben des Bebauungsplans Nr. 671 das Stadtplanungsamt unter info.stadtplanungsamt@augsburg.de.

Ja, gemäß den Bestimmungen der Vergaberichtlinie ist das Erbbaugrundstück innerhalb von 3 Jahren nach dem Tag der notariellen Beurkundung bezugsfertig entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 671 mit einer vor Abschluss des notariellen Vertrages zu definierenden und binnen eines Jahres nach Fertigstellung des Bauwerks nachzuweisenden (Mindest-)Bausumme zu bebauen.

Ja, mit dem/der/den Erbbauberechtigten wird auf die Dauer von 15 Jahren (Bindungsfrist) ab Besitzübergang eine vertragliche Nutzungsbeschränkung vereinbart. Auf dieser Grundlage hat/haben der/die Erbbauberechtigten das auf dem Erbbaurechtsgrundstück errichtete Wohngebäude ab Bezugsfertigkeit bis zum Ablauf der Bindungsfrist selbst zu bewohnen, dort seinen/ihren Lebensmittelpunkt zu haben und zu eigenen Wohnzwecken als melderechtlichen Erstwohnsitz zu nutzen. Die Bezugsfertigkeit ist der Stadt Augsburg mitzuteilen.

Als Gegenleistung wird für die Dauer von 15 Jahren ab Besitzübergang ein reduzierter Erbbauzinssatz zur Berechnung des Erbbauzinses herangezogen [siehe hierzu: „Wie hoch ist der Erbbauzins?“]

Die Erbbauberechtigten sind gemäß § 2 Nr. 3 Erbbaurechtsgesetz verpflichtet, alle mit dem Grundstück zusammenhängenden öffentlichen und privaten Lasten, Steuern und Abgaben aller Art zu tragen. Darunter fallen grundsätzlich auch Erschließungsbeiträge.

Erschließungsbeiträge nach dem BauGB bzw. der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der Stadt Augsburg für die erstmalige endgültige Herstellung der Straßen im Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ fallen nicht an. Die Erschließungsmaßnahmen wurden im Baugebiet durch einen privaten Vorhabenträger hergestellt, woran sich die Stadt Augsburg anteilig kostenmäßig - bezogen auf die städtischen Baugrundstücke - beteiligt hat.

Von dem/der/den künftigen Erbbauberechtigten sind der Stadt Augsburg aus diesem Grund die anteiligen Kosten für den Erschließungsaufwand zu erstatten.

Die Höhe der Kosten für den Erschließungsaufwand bemisst sich nach der Größe des einzelnen Erbbaugrundstücks. Je nach Grundstücksgröße sind der Stadt Augsburg über eine einmalige Zahlung die angefallenen Erschließungskosten im Bereich von rund 52.100 € bis rund 70.100 € zu erstatten.

Die Hausanschlusskosten (Wasser, Strom, Telekommunikation, Fernwärme) belaufen sich grundsätzlich nach derzeitig gültigem Preisstand bei Doppelhaushälften mit insgesamt einem Anschluss auf rund 21.000 € (netto - zzgl. MwSt.), bei Doppelhaushälften mit jeweils eigenem Anschluss auf rund 24.000 € (netto - zzgl. MwSt.) und bei Einfamilienhäusern auf rund 23.000 € (netto - zzgl. MwSt.).

Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem jeweils gültigen Preisblatt (Wasser, Strom) der swa Netze GmbH zum Zeitpunkt der Ausführung.

Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass es sich bei den vorgenannten Preisen nur um Richtwerte handelt und diese im Einzelfall abweichen können. Vor Bewerbung empfehlen wir daher eine Kontaktaufnahme mit der swa Netze GmbH.

Beim Fernwärmeanschluss gelten die Kosten ohne optionale Zusatzkomponenten (Frischwassermodul, Heizkreisgruppen). Die Anschlusskosten werden nach Fertigstellung des jeweiligen Hausanschlusses fällig und werden dem jeweiligen Erbbauberechtigten durch die swa Netze GmbH in Rechnung gestellt.

Der Stadtrat der Stadt Augsburg hat am 31.03.2022 (BSV/22/07365) einen Grundsatzbeschluss zur Solarpflicht auf Gebäuden in Augsburg gefasst. Demzufolge sind künftig u. a. bei der Vergabe von städtischen Grundstücken zur Errichtung von Wohngebäuden im Erbbaurecht Regelungen zur Solarpflicht in den Erbbaurechtsverträgen zu treffen.

Entsprechend dem Beschluss des Wirtschaftsförderungs-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschusses vom 19.07.2023 (BSV/23/09211) hat in den Erbbaurechtsverträgen zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Baugebiet „Westlich der Wernhüterstraße“ die Vereinbarung einer Bauverpflichtung zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher in angemessener Auslegung zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zur überwiegenden Versorgung der auf der Erbbaurechtsfläche befindlichen Bauwerke bzw. baulichen Anlagen auf den hierfür geeigneten Dachflächen zu erfolgen.

Alternativ ist es möglich, die Dachfläche/n an einen Dritten zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage zu vermieten. Da diese gewerbliche Nutzung eine Zweckerweiterung des Erbbaurechtszwecks darstellt, sind 25 % der Nettomieteinnahmen an die Stadt Augsburg abzuführen.

Die Antragstellung/Bewerbung ist ausschließlich innerhalb eines durch die Stadt Augsburg definierten Zeitraums möglich. Die Bekanntgabe des Bewerbungszeitraums erfolgt auf der Internetseite der Stadt Augsburg.

Der Bewerbungszeitraum beginnt am 17.02.2025 und endet am 31.12.2025.

Der/Die Antragstellende hat das auf der Internetseite der Stadt Augsburg hinterlegte Antragsformular zu verwenden und dieses vollständig (inkl. geforderter Nachweise) ausgefüllt innerhalb der Bewerbungsfrist einzureichen.

Als Nachweis der Fristwahrung gilt das Eingangsdatum des ausgefüllten Formulars bei der Stadt Augsburg.

Als Stichtag für alle in der Vergabeentscheidung zu berücksichtigenden Umstände zählt der Zeitpunkt des Eingangs des Antragsformulars bei der Stadt Augsburg. Nachträglich eingehende Angaben finden bei der Vergabeentscheidung keine Berücksichtigung.

Der/Die Antragstellende kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen.

Wir bitten Sie, von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihres Antrages abzusehen. Sie erhalten von uns zeitnah nach Prüfung Ihres Antrags eine Nachricht.