Bärenkeller/ Oberhausen: Bürger fragen – die Stadt antwortet

„Im Jahr 2015 wurde im Zuge der Bauarbeiten an der B17 die Verkehrsberuhigung im Oberen Schleisweg (seit über 20 Jahren bestehend; Tempo 30, Verkehrsinseln) aufgehoben. Dies sollte nur vorübergehend sein. Nach Abschluss der Bauarbeiten an der B17 wurde die Verkehrsberuhigung nicht wieder hergestellt. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt, Herrn Weber, und Mitteilung von Herrn Stadtrat Göttling wurde uns versichert, dass die Verkehrsberuhigung nun nach Beendigung der aktuell anstehenden Bauarbeiten an der B17 zwischen den Anschlussstellen Holzweg und Kobelweg wieder hergestellt wird (lt. AZ werden diese in den Monaten Juli und August durchgeführt).Wir bitten deshalb auch auf diesem angebotenen Weg, dass dies möglichst zeitnah nach Abschluss der Bauarbeiten an der B17 erfolgt, da die Verkehrsbelastung am Oberen Schleisweg, bedingt durch den parallelen Verlauf zur B17, enorm ist (hohes Verkehrsaufkommen, LKW‘s, hohe Geschwindigkeiten). Wir bitten auch zu prüfen, ob der Obere Schleisweg zu einer Anliegerstraße (ähnlich Dr. Dürrwangerstraße) werden kann. Der reine Durchgangsverkehr wäre gestoppt, und gleichzeitig könnten alle Anlieger (auch in den rückwärtig gelegenen Straßen) den Oberen Schleisweg weiterhin uneingeschränkt befahren.“    

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Wie in der Vergangenheit zugesagt werden die Elemente zur Verkehrsberuhigung im Oberen Schleisweg nach der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf der B17 wieder eingebaut. Zwischenzeitlich muss noch die Oberflächenherstellung nach einer Spartenmaßnahme der Stadtwerke abgewartet werden, im Anschluss erfolgt der Wiedereinbau der bereits bisher verwendeten Kunststoff-Elemente. Die Dr. Dürrwanger Straße ist keine Anliegerstraße, sondern wie der Oberer Schleisweg eine ganz normale Straße. Die Verkehrsberuhigung ist durch die Unterbrechung für jeglichen Kfz-Verkehr ohne Ausnahme entstanden. Dies war auch für den Oberen Schleisweg diskutiert. Es wurde aber u. a. von der Bevölkerung abgelehnt, da natürlich dann kein Kfz mehr durchfahren darf. Der Anliegerbegriff wird von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt und kann daher auch in der Praxis kaum überwacht werden, so dass eine derartige Maßnahme kaum zu einer Änderung der Verkehrssituation führen würde.    

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Bei Straßenbelägen unterscheiden wir fünf Stufen. Stufe 1 entspricht einem Neubaugebiet; Stufe 5 ist der schlechteste Qualitätsstandard. Der südliche Meisenweg (zwischen Holzweg und Hirschstraße) hat die Qualitätsstufe 5, der nördliche Meisenweg (zwischen Hirschstraße und Bärenstraße) hat die Qualitätsstufe 3,5. Dies bedeutet, dass eine Sanierung in den nächsten Jahren erfolgen sollte. Das Tiefbauamt wird die Straße zum nächst möglichen Haushalt zur Erneuerung anmelden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das Tiefbauamt weiterhin die Straßen im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten verkehrssicher unterhalten.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg    

In Oberhausen ist ein nachbarschaftliches Zentrum im Neubaugebiet Zeuna-Stärker in Planung. In den kommenden Jahren werden dort mehrere hundert neue Wohnungen entstehen. Im vergangenen Juli wurden die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und der Stadt Augsburg eröffnet. Dabei werden in der Folge, unterschiedliche Themen rund um das Neubaugebiet verhandelt. Der Raumbedarf für ein nachbarschaftliches Zentrum wurde dort eingebracht und ins Protokoll aufgenommen. In der Folge werden diese Eingaben inhaltlich weiter konkretisiert werden damit, für Oberhausen und das Neubauareal, eine bedarfsgerechte Einrichtung entstehen kann. Im weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess werden dafür die Expertise von Akteuren der Stadtteilarbeit ebenso aufgenommen und einbezogen, wie die der Bürgerschaft im Quartier. Ziel ist eine gelungene Verschränkung und ein vielfältiges Angebot für die alte Bewohnerschaft Oberhausens und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebiets.

„Problem der Branderstraße: Zwei Bauruinen, was geschieht damit? Sicherheit allmählich gefährdet, wegen abbröckelndem Putz und Ratten!“  

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Die angesprochenen Gebäude befinden sich in Privatbesitz. Bei verfallenden Gebäuden ist ein bauordnungsrechtliches Eingreifen erst möglich, wenn eine Gefahr für Leib und Leben besteht (z. B. Einsturzgefahr etc.). Dies konnte bei den Gebäuden in der Branderstraße 18 und 20 a im Rahmen einer Baukontrolle nicht festgestellt werden.

Antwort des Bau- und Ordnungs der Stadt Augsburg  

Die Schönbachstraße wurde vor Neubesiedlung des Gebietes gesperrt. Hierdurch wurde das Gebiet von dem vorher herrschenden erheblichen Durchgangsverkehr befreit. Eine Öffnung der Sperrung würde die Schönbachstraße wieder mit erheblichem Durchgangsverkehr belasten. Einzelne Personen dürfen durch Sperrungen nicht ausgenommen werden. Praktisch wäre eine solche Lösung auch kaum umsetzbar, da der Personenkreis mit Besuchern etc. schwer einzugrenzen ist und sich ständig ändern würde. Auch die Einführung einer Anliegerstraße wäre nicht zielführend, da der Anliegerbegriff von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt wird und dadurch in der Praxis auch kaum überwachbar wäre.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Die möglichen Bedarfe und Standorte zur Ausübung von Trend- und Individualsportarten, so auch der Bereich Skaten, werden fortlaufend über die Instrumente Stadtteilentwicklungskonzept und Sport- und Bäderentwicklungsplan geprüft. Der Bereich Oberer Schleisweg / Bärenkeller wurde im Zuge der Sport- und Bäderentwicklungsplanung 2017 mit betrachtet, zunächst jedoch nicht als priorisierte Maßnahme in eine weiterführende Planung gegeben. Ob und wann dies seitens der Stadt Augsburg für das Areal Oberer Schleisweg erfolgen kann, ist aufgrund einer ungeklärten Grundstücksfrage derzeit nicht absehbar.  

Antwort des Bau- Ordnungs- und Sozialreferats der Stadt Augsburg

In der Mitte des neuen Wohngebiets auf dem Zeuna-Stärker-Areal sind ein Quartiersplatz und ein „Kreativ-Quartier“ geplant. In diesem Bereich, der als eine urbane Situation für ganz Oberhausen gedacht ist, soll in den Erdgeschossbereichen auch Gastronomie angesiedelt werden. Zudem ist hier ein Bürgertreff mit einer Grundfläche von ca. 400 m² vorgesehen. Im Bürgertreff sollen sowohl ein Veranstaltungsraum für Feiern, Treffen, Kurse, Bildungszwecke etc. entstehen, als auch Räumlichkeiten für niedrigschwellige Beratung.  

Im vergangenen Juli wurden die Verhandlungen zum städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und der Stadt Augsburg eröffnet. Dabei werden in der Folge, unterschiedliche Themen rund um das Neubaugebiet verhandelt. Der Raumbedarf für ein nachbarschaftliches Zentrum wurde dort eingebracht und ins Protokoll aufgenommen. In der Folge werden diese Eingaben inhaltlich weiter konkretisiert werden damit, für Oberhausen und das Neubauareal, eine bedarfsgerechte Einrichtung entstehen kann.  

Im weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess werden dafür die Expertise von Akteuren der Stadtteilarbeit ebenso aufgenommen und einbezogen, wie die der Bürgerschaft im Quartier. Ziel ist eine gelungene Verschränkung und ein vielfältiges Angebot für die alte Bewohnerschaft Oberhausens und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Neubaugebiets.

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Die brandschutztechnische Sanierung der Tiefgarage Oberhauser Bahnhof ist dringend erforderlich, da die momentane Ausstattung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht und ein sicherer Betrieb der Tiefgarage ohne Sanierung nicht mehr gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund ist auch ein Aufschub nicht möglich. Die Dauer der Sanierungsarbeiten ist mit zwei Monaten möglichst kurz bemessen. Auch eine Sanierung in mehreren Teilabschnitten ist nicht möglich, da die Brandmeldezentrale für die Zeit der Sanierung komplett außer Betrieb genommen werden muss und somit im Brandfall keine Verständigung der Feuerwehr erfolgen könnte. Außerdem besteht die Gefahr, dass in der Tiefgarage verbleibende Fahrzeuge durch die Bauarbeiten beschädigt würden, was sicherlich nicht im Sinne der Mieter wäre.

Die Problematik, dass zwei Monate lang 150 Fahrzeuge mehr um den bereits jetzt stark begrenzten öffentlichen Parkraum konkurrieren ist dem Liegenschaftsamt bekannt. Leider können wir dennoch keine Ersatzstellplätze für unsere Mieter bereitstellen, da dem Liegenschaftsamt schlichtweg keine geeigneten Flächen zur Verfügung stehen.  

Der ausufernde Alkoholkonsum mit den dazugehörenden Ruhestörungen sowie das wilde Urinieren in den Parkanlagen. Warum gelingt es der Stadt nicht, öffentliche Exzesse, vom öffentlichen Drogenkonsum bis hin zum massiven Alkoholkonsum in der gesamten Stadt, in den Griff zu bekommen? Was vermittelt unsere Stadt an Werten und Vorbildfunktion an Kindern, Jugendlichen und neuen Bürger in der Stadt?  

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg  

Sowohl der Hettenbachpark als auch der Oberhauser Bahnhof/Helmut-Haller-Platz sind dem Ordnungsreferat/Urbanen Konfliktprävention hinlänglich als Treffpunkte für Menschen mit Suchterkrankungen bekannt. Es finden regelmäßige Abstimmungen zwischen Polizei, Ordnungsdienst und Streetwork statt, um den Dynamiken dieser Gruppen zu begegnen. Für den Helmut-Haller-Platz gibt es zusätzlich ein Gesamtkonzept, das derzeit Stück für Stück umgesetzt wird und Fachämter übergreifend angelegt ist. Menschen mit Suchterkrankungen, aber auch Feiernde im öffentlichen Raum sind in jeder Großstadt und auch in den meisten Kleinstädten zu finden. Alkoholkonsum gehört in unserem Kulturkreis zu einer akzeptierten Form des Drogenkonsums, die dazugehörigen Begleiterscheinung - vor allem von übermäßigem Konsum - sind in der Regel in den Sommermonaten besonders sichtbar.

Das Phänomen kristallisiert sich im öffentlichen Raum heraus, ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Das heißt auch, dass wir dieses Phänomen als Stadtverwaltung im öffentlichen Raum nicht lösen, sondern immer nur managen können werden. Daher hat der Ordnungsreferent die „Nachtmanager“ auf die Straße gebracht, um Ansprechpartner für die betroffenen Anwohner zu haben und mäßigend auf die Gruppen einzuwirken. Gesamtgesellschaftlich arbeiten wir beispielweise mit der Kommunalen Präventionsstrategie „Communities That Care“ an der Vorbeugung von Suchterkrankungen. Wichtig ist es aus hiesiger Sicht jedoch auch, dass die Stadtgesellschaft insgesamt, das heißt die Menschen, die hier leben, wohnen und arbeiten, das städtische Leben prägen. Sie sind es in erster Linie, die Werte und auch Vorbildfunktion für andere Menschen in ihrer Stadt einnehmen.

Die kommunale Stadtverwaltung ist in diesem Prozess gemeinsam mit anderen Sicherheits-, Sozial- und Gesundheitsbehörden etc. zentrale Akteurin für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt, welches immer eine Gemeinschaftsaufgabe darstellt und somit nicht „nur“ von Behörden zu bewältigen ist.   Der städtische Ordnungsdienst kontrolliert zudem regelmäßig und intensiv die städtischen Plätze und Parkanlagen. Werden durch die Ordnungsdienstmitarbeiter bei deren Streifengängen Verstöße gegen die städtischen Satzungen und Verordnungen festgestellt, werden diese restriktiv geahndet. Werden Straftaten (z. B. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz) festgestellt, wird die Polizei hinzugezogen.  

Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg  

Im Bereich der öffentlichen Platzfläche sind keine weiteren Fahrradständer geplant, da eine flexible Nutzung der Platzfläche vorgesehen ist. Auf den angrenzenden Flächen der Kirche besteht ggf. die Möglichkeit, Fahrradständer zu errichten. Die Bauverwaltung wird hier die Möglichkeiten prüfen. Auf dem Gaswerks-Areal werden auf Grund geltender Vorschriften rund 100 Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Diese werden mit Vorrichtungen zur Sicherung der Fahrräder gegen Diebstahl (Bügel) ausgestattet sein.

Die Lage der Fahrradstellplätze ist im Freibereich vor dem hinteren Teil des Parkhauses (etwa gegenüber dem Haupteingang zum Ofenhaus) vorgesehen. Für die Anbringung der Fahrradstellplätze muss jedoch noch die Fertigstellung des endgültigen Straßenbelags (der sog. Verschleißschicht) im Bereich zwischen Parkhaus und Ofenhaus abgewartet werden. Aus brandschutztechnischen Gründen ist eine Überdachung der Fahrradstellplätze nicht genehmigungsfähig. Die Fahrradstellplätze innerhalb der beiden Auffahrtsspindeln sind deshalb als zusätzliches Angebot geschaffen worden, um die Möglichkeit überdachter Fahrradstellplätze anzubieten. Sie werden im Rahmen der Fertigstellung der allgemeinen Fahrradstellplätze vor dem Parkhaus ebenfalls mit Bügeln ausgestattet und strukturiert werden.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Die Branderstraße ist ein verkehrsberuhigter Bereich, also eine Mischfläche mit überwiegender Aufenthaltsfunktion, auf der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind und Schrittgeschwindigkeit gilt. Eine Fahrradstraße würde dem widersprechen, da dann das Fahrrad Vorrang hätte und ein vollständiger Umbau mit eigenen Flächen für den Fußgänger nötig wäre.  

Die Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg  

Ein Ausbau mit Radverkehrsanlage in der August-Wessel-Straße wird im Zusammenhang mit dem Gaswerk geplant. Dies wird im Zuge der Errichtung des Gaswerkgeländes geschehen.

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg  

In der Stuttgarter Straße befinden sich Radverkehrsanlagen bereits in Planung, ein Grundsatzbeschluss liegt vor und es wird ein Förderantrag gestellt. Detailinformationen finden sich auch öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt.  

Antwort des Bau- und des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg  

Der Meisenweg und der Finkenweg sind öffentliche Straßen, die allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen müssen. Eine Reservierung von Parkplätzen für bestimmte Anwohner ist aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg  

Zum Erlass eines generellen Parkverbotes müssen besonderen Voraussetzungen erfüllt sein und im Einzelfall für jede Straße geprüft werden. Es kann daher nicht pauschal für alle Wohngebiete im Bärenkeller erlassen werden. Jedoch ist bereits nach den einschlägigen Bestimmungen der StVO das regelmäßige Parken von Lkw über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in Wohngebieten in der Zeit von 22 bis 6 Uhr, sowie generell an Sonn- und Feiertagen verboten. Eine spezielle Beschilderung hierfür bedarf es somit nicht.  

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt  

Auf Grund eines Unfalls im Jahre 2013 wurde die Situation in der Bärenstraße im Jahre 2014 aus Sicht der Schulwegsicherheit beurteilt. Nach Einschätzung des Tiefbauamtes / Abt. Straßenverkehr sowie der Verkehrspolizei ist hier aber weder eine Umwidmung in eine Einbahnstraßenregelung noch eine komplette Sperrung möglich ist. Eine Einbahnstraßenregelung würde erfahrungsgemäß zu einer Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit führen, da dann nicht mehr auf den Gegenverkehr geachtet werden muss. Eine Sperrung würde unerwünschte Verkehrsverlagerungen in andere Straßen mit sich bringen (Am Rehsprung, Wertinger Str.) und entsprechende Umwege für die Anwohner bedeuten.

Beide Szenarien konnten auch nicht zeitlich begrenzt befürwortet werden, da dies im erheblichen Maße verwirrend auf Verkehrsteilnehmer wirken würde und eine Durchsetzung ohne täglichen Personalaufwand von Seiten der Polizei nicht zu realisieren wäre. Damals wurde der Verkehrsüberwachungs- und Ordnungsdienst gebeten, ein besonderes Augenmerk auf diesen Bereich zu legen. Wir nehmen die Anfrage zum Anlass, die dortigen Kollegen nochmals auf die besondere Verkehrssituation hinzuweisen.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Mit der Erweiterung der Kindertagesstätte ist ein Parkplatz mit insgesamt fünf Pkw-Stellplätzen geplant. Die Außenanlagen werden derzeit hergestellt. Die Kindertagesbetreuung geht davon aus, dass sich die Parksituation mit dem elterlichen Bring- und Holverkehr nach Fertigstellung entspannen wird.  

Antwort des Bau- und des Bildungsreferats der Stadt Augsburg  

Das Verkehrskonzept wird im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erstellt. Es fanden auch schon Informationsveranstaltungen statt, zu denen öffentlich eingeladen wurde. Für das Zeuna-Stärker-Areal wurde am 31.01.2019 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 298 gefasst.

Dem Verfahrensbeginn vorgeschaltet war 2017/2018 eine Mehrfachbeauftragung zur Auswahl des am besten geeigneten städtebaulichen Konzepts. Schon für die Auslobung der Mehrfachbeauftragung im Herbst 2017 wurden intensive Voruntersuchungen der Verkehrssituation erstellt, um Schleichverkehre zu unterbinden und den durch das neue Quartier hinzukommenden Verkehr in Richtung Donauwörther Straße und Dieselstraße zu verteilen.

Zudem soll ein dichtes Netz an Fuß- und Radwegen entstehen sowie die Anbindung an die Straßenbahnhaltestellen attraktiv gemacht werden. Die Verkehrsführung in der Umgebung soll durch das Projekt Zeuna-Stärker-Areal nicht verändert werden, insbesondere sollen weiterhin Schleichverkehre aus den nördlich angrenzenden Wohngebieten an der Schönbachstraße herausgehalten werden. Die Anbindung für den motorisierten Individualverkehr erfolgt über die Knotenpunkte Donauwörther Straße/Weiherstraße und Dieselstraße/Äußere Uferstraße.    

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Der Standort Hirblinger Straße hat sich als nicht realisierbar erwiesen und wird nicht weiterverfolgt. 

Antwort des Bau- und des Bildungsreferats der Stadt Augsburg  

Wir haben die Drei Auen Schule bereits um eine hochwertige Containeranlage in Stahlbauweise erweitert. Für knapp 1 Million Euro wurden vier zusätzliche Klassenzimmer mit WCs, Arbeitsräumen, Foyer usw. geschaffen. Der Erweiterungsbau konnte im Januar 2018 bezogen werden. Im Bebauungsplan Nr. 298 „Südlich der Ahornerstraße, westlich der Äußeren Uferstraße“ wurden Schulsportanlagen für die Drei Auen Schule festgesetzt. Im Bereich der Drei Auen Schule kann also auch auf zukünftige Entwicklungen reagiert werden.  

Der Eindruck, dass die Stadt Augsburg „nur“ marode Schulen saniert und Erweiterungen keine Rolle spielen, täuscht. So wurden in jüngerer Vergangenheit beispielsweise

• die Westpark-Grundschule erweitert
• die Grundschule Vor dem Roten Tor mit einer neuen Turnhalle bedacht und zur Ganztagsschule ausgebaut
• die Wittelsbacher-Grundschule erweitert zur Ganztagsschule ausgebaut
• die Werner-Egk-Grundschule mit einer neuen Turnhalle bedacht und zur Ganztagsschule ausgebaut
• die Heinrich-von-Buz-Realschule erweitert und zur Ganztagsschule ausgebaut.  

Hier gilt die Devise „Das Eine tun ohne das Andere zu lassen“.    

Antwort des Bau- und des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg  

Parallelverkehre zwischen Bus- und Straßenbahnlinien sind ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll und in der Folge nicht förderfähig. Daher sind die Fahrzeiten zwischen Buslinie 21 sowie der Straßenbahnlinie 4 zur Vermeidung langer Wartezeiten aufeinander abgestimmt.  

Die Tarifzoneneinteilung zwischen Bärenkeller und Innenstadt mit 2 Tarifzonen hat bereits vor der Tarifreform bestanden, neu hinzugekommen ist seit 01.08.2019 eine günstige Möglichkeit für kurze Fahrten im Nahbereich unter dem Namen „Kurzstreckenzone Bärenkeller“.  

Fahrgastnachfrage für Bus und Straßenbahn in den frühen Morgenstunden gibt es selbstverständlich im gesamten Stadtgebiet, dennoch ist die Fahrgastnachfrage bei weitem nicht so hoch, dass der gesamte ÖPNV zu dieser Zeit ausreichend wirtschaftlich betrieben werden könnte, es wären also überdurchschnittlich hohe Betriebskostenzuschüsse notwendig. Den Betriebsstart einzelner Linien ohne Anschluss auf weiterführende Linien sicherzustellen, ist dabei kontraproduktiv.  

Grundlage für die Betriebszeiten der SWA ist der Nahverkehrsplan der Stadt Augsburg mit den vorgegebenen Mindestbetriebszeiten für den Zeitraum von 5:30 bis 0:00 Uhr. Das bestehende Nahverkehrsangebot wird mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015plus voraussichtlich ab 2020/2021 überprüft, fester Bestandteil des Verfahrens ist eine Bürgerbeteiligung.  

Der ehemalige Bahnhalt Augsburg Hirblinger Straße war bis Anfang der 90er Jahre als Haltepunkt für die Regionalzüge nach Dinkelscherben, Markt Wald, Ulm und Welden in Betrieb. Aufgrund verkehrstechnischer Überlegungen (die Bahnsteige sind für vorbeifahrende ICE-Fahrten zu eng und auch der Tatsache, dass der Personenverkehr auf den Bahnlinien nach Markt Wald und Welden stillgelegt worden waren) wurde die Bedienung dieses Bahnhaltes ausgelassen.

Ein neuer Bahnhalt Hirblinger Straße könnte im Rahmen des Bahnprojektes Augsburg-Ulm entstehen. Nachdem die Stadt Augsburg ein gesteigertes Interesse an einer vollständigen Realisierung des Regio-Schienen-Taktes inkl. einem Bahnhalt Hirblinger Straße hat, erfolgt eine entsprechende Beteiligung an dem Bahnprojekt Augsburg-Ulm. Die entscheidenden Planungen und Beschlüsse erfolgen allerdings auf Bundesebene voraussichtlich im Jahr 2025.

„Derzeit beschäftigen mich vor allem folgende Fragen: Gibt es von Seiten der Stadtregierung Pläne den ZOB in Augsburg-Oberhausen umzugestalten bzw. Ein funktionsfähigen Bus-Terminal zu errichten? Wird geplant, den Stadtteil Bärenkeller, der in den letzten Jahren wie auch der Rest der Stadt gewachsen ist, besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, als es derzeit mit der Buslinie 21 der Fall ist? Plant die Stadtverwaltung den ZOB in Oberhausen auszubauen?“  

Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg  

Zum Fernbus-Haltepunkte: Der Fernbusverkehrsmarkt wurde in Deutschland zum 01.01.2013 liberalisiert. Er zählt zum Personenfernverkehr und nicht zum Öffentlichen Personennahverkehr. Für die Finanzierung des Nahverkehrs sind die Länder zuständig, für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur des Fernverkehrs ist grundsätzlich der Bund zuständig. Die Stadt Augsburg hat die genutzte Infrastruktur trotz ausbleibender Finanzierung seitens des Bundes ertüchtigt, u.a. wurde auf Kosten der Stadt ein Fahrgastunterstand an der genutzten Fernbushaltestelle errichtet und freiwillig finanziert. Weitere Investitionen von Seiten der Stadt sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht in Planung.   Zur Anbindung Bärenkeller: Diesbezüglich bestehen derzeit keine Planungen zu kurzfristigen Anpassungen. Das bestehende Nahverkehrsangebot wird mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015plus voraussichtlich ab 2020/2021 überprüft, fester Bestandteil des Verfahrens ist eine Bürgerbeteiligung. Weiterhin hat die Stadt Augsburg ein Interesse an der Schaffung des Bahnhaltepunktes Hirblinger Straße, der zur besseren Erschließung beitragen würde. Auch hier können allenfalls langfristige Lösungen in Aussicht gestellt werden. Hintergrund ist, dass dieser mögliche neue Bahnhalt zwischen Augsburg und Gessertshausen liegt. Dieser Abschnitt wird im Rahmen des Bahnprojektes Augsburg-Ulm weiterentwickelt werden, so dass bis ca. 2025 unklar bleiben wird, inwiefern ein Neu- oder Ausbau der Strecke erfolgt. Von dieser Entscheidung hängt auch ab, ob es neue Bahnhalte geben wird und wo diese liegen würden. Die entscheidenden Planungen und Beschlüsse erfolgen allerdings auf Bundesebene voraussichtlich im Jahr 2025.  

Ausbau ZOB: Der Fernbusverkehrsmarkt wurde in Deutschland zum 01.01.2013 liberalisiert. Er zählt zum Personenfernverkehr und nicht zum Öffentlichen Personennahverkehr. Für die Finanzierung des Nahverkehrs sind die Länder zuständig, für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur des Fernverkehrs ist grundsätzlich der Bund zuständig. Die Stadt Augsburg hat die genutzte Infrastruktur trotz ausbleibender Finanzierung seitens des Bundes ertüchtigt, u.a. wurde auf Kosten der Stadt ein Fahrgastunterstand an der genutzten Fernbushaltestelle errichtet und freiwillig finanziert. Weitere Investitionen von Seiten der Stadt sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht in Planung.    

„Schüler, die Vormittagsvorstellungen besuchen, müssen die Anfahrt mit ÖPNV extra zahlen, da die Theaterkarte nur nach 14 Uhr zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigt. Mir ist durchaus klar, dass die Kosten für die Schülertickets (8 Euro) schon ein sehr sehr großes Entgegenkommen sind. Dennoch hat es in unserer Elternschaft und bei vielen Schülern zu Ärger geführt, dass "die Erwachsenen am Abend nichts zahlen müssen", die Schüler am Vormittag aber schon. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie mir schon gestern Abend Ihre Offenheit für dieses Thema signalisiert haben. Es wäre sehr schön, wenn es Ihnen gelingen könnte, eine einheitliche Regelung für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zum Besuch von Veranstaltungen des Staatstheaters in die Wege zu leiten.“

Die Antwort des Bildungsreferats der Stadt Augsburg

Das Bildungsreferat hat mit der Einführung des Augsburger Schülertickets im Jahr 2018 bereits dafür gesorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler, die bisher keine kostenfreie Schülerfahrkarte (nach Gesetz) erhalten haben, zu besonders günstigen Konditionen ein ÖPNV-Monatsticket erwerben können. Der Stadtrat hat hierfür den namhaften Betrag von 1,0 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Damit bezuschusst die Stadt Augsburg den Erwerb dieser Schülertickets. Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen der Theaterkarte eröffnen sich für das Bildungsreferat keine konkreten Handlungsmöglichkeiten. Eine Anpassung müsste über die Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH (AVG) erfolgen. Das Bildungsreferat wird sich in jedem Fall für eine Verbesserung der Situation einsetzen und mit den Beteiligten Gespräche führen, um auch eine kostenfreie Anfahrt zu den vormittäglichen Schultheatervorführungen zu erreichen.

„Es muss endlich am Bahnhof etwas in Sachen S-Bahn-Anschluss passieren. Meine Träume sind: Der S-Bahn-Anschluss mit einem gemeinsamen Bahnhof / zwischen Neusäß und Bärenkeller wird jetzt endlich realisiert, geplant und gebaut, damit der Nahverkehrskollaps nicht täglich noch größer, sondern kleiner wird.
Fehlende Pumpen im Baugebiet Bärenkeller-Nord, Hirblinger Str/Roggenfeld : Meine Träume sind: Wegen der notwendigen ständigen Nachverdichtung im Bärenkeller Süd und Nord wird der lange schon überfällige und notwendige wichtige Entlastungskanal vom Roggenfeld mit Anschluss zum GVZ Sammelkanal Karlsruher Straße realisiert, geplant und bis 2022 fertiggestellt.
Die Nahversorgung im Bärenkeller-Nord ist unzureichend.
125. Todestag von "Siedlervater Hohener": Bitte den Denkmalplatz besser pflegen (Blumen, Gras mähen, Anlage verschönern).“

Antwort des Wirtschafts- und des Baureferats der Stadt Augsburg

Der sogenannte Regio-Schienen-Takt Augsburg ist die Vorstufe eines S-Bahn-ähnlichen Eisenbahnnetzes im Großraum Augsburg. Es steht im Interesse der Stadt Augsburg, den Regio-Schienen-Takt weiter auszubauen. U.a. können momentan zwar ausreichend viele Züge in einer Stunde unterwegs sein, allerdings können diese nicht vertaktet fahren, sie fahren also unregelmäßig. Um einen festen Takt zu erreichen, sind weitere Infrastrukturmaßnahmen notwendig. Zuständig ist hier die DB Netz als Betreiber der bundeseigenen Infrastruktur.
Der Bahnhalt Neusäß wie auch ein neuer Bahnhalt Hirblinger Straße liegen zwischen Augsburg und Gessertshausen, auf diesem Abschnitt soll perspektivisch ein 15 Minuten-Takt realisiert werden. Der Abschnitt wird also im Rahmen des Bahnprojektes Augsburg-Ulm weiterentwickelt werden, so dass bis ca. 2025 unklar bleiben wird, inwiefern ein Neu- oder Ausbau der Strecke erfolgt. Von dieser Entscheidung hängt auch ab, ob es neue Bahnhalte geben wird und wo diese liegen würden. Nachdem die Stadt Augsburg ein gesteigertes Interesse an einer vollständigen Realisierung des Regio-Schienen-Taktes hat, erfolgt eine entsprechende Beteiligung an dem Bahnprojekt Augsburg-Ulm. Die entscheidenden Planungen und Beschlüsse erfolgen allerdings auf Bundesebene voraussichtlich im Jahr 2025.

Das Pumpwerk Bärenkeller-Nord ist hydraulisch bestens dimensioniert. Seine Pumpleistung entspricht mit rund 100 l/sec. dem Doppelten der im Bärenkeller anfallenden Abwassermenge. Die Hebeanlage wird regelmäßig inspiziert und gewartet und entspricht den Regeln der Technik. Auch für die neueren Bauvorhaben besteht Ableitungssicherheit. Ein weiterer Verbindungssammler ist deshalb nicht notwendig.

Der Richard-Hohener-Platz wird bereits regelmäßig gemäht. Das AGNF wird aber mittelfristig Blumenzwiebeln pflanzen. Allerdings stehen in diesem Jahr keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung. Es wird außerdem geprüft, ob in einem Teil eine Blumenwiese angelegt werden kann. Die Anlage von Blumenbeeten ist jedoch grundsätzlich sehr aufwändig, vor allem auch der Unterhalt. Hierfür stehen leider keine Mittel zur Verfügung.  

Am Zaunkönigweg wird derzeit ein neuer EDEKA-Supermarkt gebaut, der die Nahversorgung für den nördlichen Bereich des Bärenkellers künftig sicherstellt.

Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Der ehemalige Bahnhalt Augsburg Hirblinger Straße war bis Anfang der 90er Jahre als Haltepunkt für die Regionalzüge nach Dinkelscherben, Markt Wald, Ulm und Welden in Betrieb. Aufgrund verkehrstechnischer Überlegungen (die Bahnsteige sind für vorbeifahrende ICE-Fahrten zu eng und auch der Tatsache, dass der Personenverkehr auf den Bahnlinien nach Markt Wald und Welden stillgelegt worden waren) wurde die Bedienung dieses Bahnhaltes ausgelassen.
Ein neuer Bahnhalt Hirblinger Straße könnte im Rahmen des Bahnprojektes Augsburg-Ulm entstehen. Nachdem die Stadt Augsburg ein gesteigertes Interesse an einer vollständigen Realisierung des Regio-Schienen-Taktes inkl. einem Bahnhalt Hirblinger Straße hat, erfolgt eine entsprechende Beteiligung an dem Bahnprojekt Augsburg-Ulm. Die entscheidenden Planungen und Beschlüsse erfolgen allerdings auf Bundesebene voraussichtlich im Jahr 2025.
Parallelverkehre zwischen Bus- und Straßenbahnlinien sind ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll und in der Folge nicht förderfähig. Daher sind die Fahrzeiten zwischen der Buslinie 21 sowie der Straßenbahnlinie 4 zur Vermeidung langer Wartezeiten aufeinander abgestimmt. Möglichst kurze Umsteigezeiten sollen kurze Reisezeiten garantieren.

Antwort des Wirtschaftsreferats der Stadt Augsburg

Der sogenannte Regio-Schienen-Takt Augsburg ist die Vorstufe eines S-Bahn-ähnlichen Eisenbahnnetzes im Großraum Augsburg. Es steht im Interesse der Stadt Augsburg, den Regio-Schienen-Takt weiter auszubauen. U.a. können momentan zwar ausreichend viele Züge in einer Stunde unterwegs sein, allerdings können diese nicht vertaktet fahren, sie fahren also unregelmäßig. Um einen festen Takt zu erreichen, sind weitere Infrastrukturmaßnahmen notwendig. Zuständig ist hier die DB Netz als Betreiber der bundeseigenen Infrastruktur.
Ein neuer Bahnhalt Hirblinger Straße würde zwischen Augsburg und Gessertshausen liegen, auf diesem Abschnitt soll perspektivisch ein 15 Minuten-Takt realisiert werden. Der Abschnitt wird also im Rahmen des Bahnprojektes Augsburg-Ulm weiterentwickelt werden, so dass bis ca. 2025 unklar bleiben wird, inwiefern ein Neu- oder Ausbau der Strecke erfolgt. Von dieser Entscheidung hängt auch ab, ob es neue Bahnhalte geben wird und wo diese liegen würden.
Nachdem die Stadt Augsburg ein gesteigertes Interesse an einer vollständigen Realisierung des Regio-Schienen-Taktes hat, erfolgt eine entsprechende Beteiligung an dem Bahnprojekt Augsburg-Ulm. Die entscheidenden Planungen und Beschlüsse erfolgen allerdings auf Bundesebene voraussichtlich im Jahr 2025.

„Mich würde Folgendes interessieren:  Wieviele Asylbewerber leben in meinem Stadtteil Bärenkeller, wo sind die Asylunterkünfte, welche Nationalitäten leben dort und ob sich die Zahl weiter erhöhen wird?“

Antwort des Sozialreferats der Stadt Augsburg

Die Stadt Augsburg betreibt seit 2015 im Bärenkeller drei Unterkünfte für Asylbewerber, nämlich im Amselweg, Lerchenweg und Drosselweg. Zusammen haben sie ca. 75 Bewohner, wobei die Unterkunft im Amselweg mit ca. 50 Bewohnern die größte ist. Die Bewohnerschaft ist gemischt, es überwiegen aber die Herkunftsländer Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak.

Seit 2015 ist die Anzahl der Bewohner in diesen Unterkünften zurückgegangen, mit einer nennenswerten Erhöhung der Bewohnerzahlen oder neuen Unterkünften ist nicht zu rechnen. Wer auf dem freien Wohnungsmarkt in den Stadtteil weg- oder zuzieht (zum Beispiel als anerkannter Flüchtling nach erfolgreich abgeschlossenem Asylverfahren) kann von der Stadt jedoch nicht kontrolliert oder gesteuert werden.  

Antwort des Wirtschafts- und Sozialreferats der Stadt Augsburg

Das Gelände des ehemaligen Gaswerks in Augsburg-Oberhausen wird jenseits der baulichen Entwicklung zur kultur- und kreativwirtschaftlichen sowie kulturellen Nutzung auch als Gelände mit hoher Aufenthaltsqualität für die angrenzenden Stadtteile entwickelt. Die Planungen der Außenflächen sehen deshalb auch Flächen und Einrichtungen vor, die ohne Konsumzwang oder sonstige Kosten von allen Bürgern nutzbar sind (z.B. Spielplatz, Grünflächen, Joggingstrecke, Freiarbeitsplätze etc.). Die detaillierte Planung der Außenflächen ist aktuell noch bei einem Büro für Landschaftsarchitektur in Arbeit. Die Fertigstellung und Nutzbarkeit der Außenflächen wird dann sukzessive im Rahmen des gesamten Baufortschritts erfolgen.

Antwort des Kulturreferats der Stadt Augsburg

Auf dem Gaswerkareal stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Das Reinigergebäude ist noch nicht für seine künftige Nutzung fertiggestellt, es konnten auch noch nicht alle Künstler aus dem Kulturpark West auf das Gaswerkgelände umziehen. Das Kulturreferat wird den Vorschlag wohlwollend im Auge behalten und verweist darauf.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Der Wunsch nach nächtlicher Aufhellung ist grundsätzlich unter den Aspekten der Verkehrssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und den Belangen des Umweltschutzes umzusetzen und ggf. abzuwägen. Zielsetzung ist dabei, ein Gleichgewicht zwischen den ökologischen und ökonomischen Aspekten herzustellen.
Durch eine abendliche Begehung konnte sich ein Überblick über die Situation vor Ort verschafft werden. Eine Verbesserung der Beleuchtungssituation im Bereich der Haltestelle Alpenhof (Donauwörther Str.) bis zu der Kleingartenanlage bedingt durch den starken Baumbewuchs wird angestrebt und umgesetzt. Im weiteren Bereich bis zur Schönbachstraße wurde bereits eine Leistungserhöhung umgesetzt.

Antwort des Baureferats der Stadt Augsburg

Es handelt sich um einen Weg auf Privatgelände. Nach aktuellem Stand ist vom Eigentümer keine Öffnung des Weges gewünscht.

Antwort des Umweltreferats der Stadt Augsburg

Nach Kenntnisstand des Amtes für Grünordnung, Friedhofswesen und Naturschutz ist geplant, das Hettenbachufer 2020/21 neu zu gestalten. Dabei soll auch der Wasserspielplatz überarbeitet werden. Es wird daher momentan von größeren Investitionen abgesehen, weil noch nicht genau absehbar ist, was alles verändert werden soll.

Die Bretter am Wasserrad, sowie die Lager sind nach Auskunft unserer Mitarbeiter momentan in Ordnung. Das Rad ließ sich bei der Überprüfung relativ leicht händisch bewegen. Der Lauf des Rades wurde mehrmals von der Arbeitsgruppe kontrolliert und es wurde bestätigt, dass das Rad gleichmäßig rund lief.

Es kam in der Vergangenheit, vor allem im Frühjahr und Frühsommer laut Berichten von Nutzern relativ häufig vor, dass sich das Wasserrad nicht gedreht hat. diese Beeinträchtigung liegt vermutlich an der Fließgeschwindigkeit, bzw. der Durchflussmenge des Hettenbaches, hierauf haben wir keinen Einfluss. Bei der Neuplanung des Spielplatzes wird das Problem mit angesprochen

AfD-Leute (eine gewisse "Rosi") verteilen auf dem Oberhauser Bahnhofsplatz selektiv Lebensmittel, um die Deutschen gegen Kurden aufzuhetzen. So bekommen nur deutsche Drogenabhängige Fleischpflanzerl. Die Drogenhilfe Schwaben ist darüber im Bilde. [OB: Sachverhalt überprüfen]

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg

Die Situation ist dem Ordnungsreferat bekannt, derzeit wird geprüft inwieweit alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben hierbei eingehalten werden und ob eine Ausweitung des Essensangebotes in der Einrichtung „beTreff“ möglich ist.

Antwort des zuständige Referats der Stadt Augsburg

Aufgrund des Strukturwandels im Einzelhandel (zunehmender Onlinehandel, fehlende Unternehmensnachfolge von inhabergeführten Läden usw.) wird die Neuvermietung von Ladenflächen für Immobilieneigentümer immer schwieriger. Als Stadt haben wir leider keinen direkten Einfluss darauf, an wen die Flächen letztlich vermietet werden, da wir nicht Eigentümer der Flächen sind. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden (betrifft z.B. Beklebungen, Abstand von Bestuhlungen, etc.) haben wir keinen Einfluss darauf, wie sich die Geschäfte und Lokale nach außen hin präsentieren.

„Der Stadtteil bietet sehr wenige Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Außenbereich. Bei der Erweiterung der Kleingartenanlage "Oberer Schleisweg", sollten für diesen Zweck Flächen vorgesehen werden. In den Parks der ehemaligen Kasernenflächen wurden hochwertige Einrichtungen umgesetzt. Dies wünschen wir uns auch für die Kinder und Jugendlichen in unserem Stadtteil.“.

Antwort des Sozialreferats der Stadt Augsburg

Die Aussage, dass es im Bärenkeller recht wenig Freizeitangebote für junge Menschen gibt - sieht man mal vom Schwimmbad und den Grünanlagen ab – kann leider nur bestätigt werden. Für Jugendliche ist sehr wenig geboten, aber Sozialreferat und Amt für Kinder, Jugend und Familie beabsichtigen, zeitnah mit der Beplanung des Stadtteils unter Beteiligung der Bürger und insbesondere der Jugendlichen zu beginnen. Realistisch ist dies für die erste Jahreshälfte 2020.
Es soll dabei gemeinsam mit den Jugendlichen der Bedarf für den Bärenkeller geklärt werden. An einer schnellen Umsetzung besteht großes Interesse und die Ergebnisse aus anderen Stadtteilen aus den letzten Jahren zeigen, dass die Stadt dem Thema große Priorität beimisst.

Antwort des Ordnungsreferats der Stadt Augsburg

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Augsburg reinigen die Grünflächen an der Wertach regelmäßig. Vor allem bei Hundekot ist aber auch die Mithilfe aller Bürgerinnen und Bürger gefragt. Bitte nutzen Sie die bereitgestellten Hundekotbeutel und entsorgen Sie die Beutel in den Abfalleimern. Sollte Ihnen auffallen, dass es an Hundekotbeuteln fehlt, melden Sie dies uns gerne über die APP Abfallplaner des AWS oder an das Kundencenter des AWS.