Bekanntmachungen

Ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen und Verzicht auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Betrieb der Wasserkraftanlage „TW3“ am Lochbach

Mit Schreiben vom 02.12.2020 beantragte die Schebesta Sternberg GbR beim Umweltamt der Stadt Augsburg, Untere Wasserrechtsbehörde, die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 8, 14 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für den Betrieb der Wasserkraftanlage „TW3“ am Lochbach im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 80/5 und 219/10, Gemarkung Haunstetten (Haunstetten, Nähe der Straße „Marconistraße“).
Die Anlage besteht bereits und befindet sich in Betrieb, beantragt wurde die Neuerteilung der Bewilligung.

Für das o.g. Vorhaben führt die Stadt Augsburg, Umweltamt, ein Bewilligungsverfahren gemäß §§ 8 ff. WHG und Art. 69 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) in Verbindung mit den Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durch.

Die Untere Wasserrechtsbehörde hat gemäß § 5 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) festzustellen, ob nach den §§ 6 – 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Nr. 13.14 der Anlage 1 zum UVPG bedarf der Betrieb einer Wasserkraftanlage einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls.

Beantragt ist der Betrieb der bestehenden Wasserkraftanlage TW 3 in unveränderter Weise. Die Wasserkraftanlage liegt im Lochbach, einem künstlich hergestellten Gewässer, das vorwiegend der Nutzwasserversorgung dient. Baumaßnahmen sind nicht beantragt.

Die Stadt Augsburg, Umweltamt hat nach Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann und deshalb keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Sie wird gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gemacht. Die Veröffentlichung ist auch im UVP Portal Bayern unter https://www.uvp-verbund.de/startseite einzusehen.

Des Weiteren wird die Auslegung der Planunterlagen hiermit gemäß Art. 69 BayWG in Verbindung mit Art. 73 Absätze 3, 4 und 5 BayVwVfG ortsüblich bekannt gemacht.

1. Die Pläne und Erläuterungen liegen in der Zeit vom 07.01.2025 bis einschließlich 06.02.2025 bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Schießgrabenstraße 4, 86150 Augsburg, 4. Obergeschoss, im Eingangsbereich, während der Dienststunden

zur allgemeinen Einsichtnahme aus

Die Planunterlagen sind während des Auslegungszeitraumes auch auf der Homepage der Stadt Augsburg, Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen des Umweltamts“, unter https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/bekanntmachungen-umweltamt veröffentlicht.

2. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bei der unter Ziffer 1 genannten Dienststelle bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis einschließlich 20.02.2025, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin (sog. Erörterungstermin) erörtert. Sofern auf den Termin nicht verzichtet wird, wird er gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

4.Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Stadt Augsburg
Umweltamt – Untere Wasserrechtsbehörde